Mit Vollgas in den Abstimmungskampf zur Mobilitäts-Initiative

Merken
Drucken
Teilen

Abstimmung Die Ersatzwahl in den Stadtrat ist passé, die Nachfolge des verstorbenen Nino Cozzio ist geregelt. Heute konstituiert sich der Stadtrat für den Rest der Legislatur 2017-2020. Danach kehrt Ruhe ein in der Stadtpolitik, könnte man meinen. Weit gefehlt! Am 12. Dezember berät das Stadtparlament das Budget 2018. Da wird noch gestritten.

Und nach dem Jahreswechsel beginnt sogleich der Abstimmungskampf zur Mobilitäts-Initiative, über die am 4. März 2018 abgestimmt wird. Hinter dem Volksbegehren stehen die bürgerlichen Parteien, die Wirtschaft, das Gewerbe, der Detailhandel, der Hauseigentümerverband (HEV) und die Automobil-Clubs ACS und TCS; der Motor der Initiative ist die FDP. Die Initianten sammelten im Spätsommer und Herbst des vergangenen Jahres 1750 Unterschriften, die sie vor ziemlich genau einem Jahr eingereicht haben. Der Stadtrat und das Stadtparlament empfehlen die Mobilitäts-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Debatte im Stadtparlament vom 22. August verlief kontrovers; die Initiative fiel schliesslich mit 35 zu 23 Stimmen bei zwei Enthaltungen durch.

Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs aufheben

Um was geht es den Initianten? Sie wollen das geltende Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung ändern. Die Vorgeschichte: 2009 sagte das Stadtparlament und ein Jahr später das städtische Stimmvolk mit einer 60-Prozent-Mehrheit Ja zur Städte-Initiative des Vereins «umverkehR» und zum Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung, das vom Stadtrat 2010 umgehend in Kraft gesetzt worden ist. Im Reglement heisst es, das wachsende Verkehrsaufkommen soll mit dem öffentlichen Verkehr (ÖV) und dem Langsamverkehr aufgefangen werden, der motorisierte Individualverkehr (MIV) darf nicht zunehmen. Den zweiten Passus wollen die Initianten umformuliert haben. Sie möchten den MIV in der Stadt St. Gallen nicht mehr plafonieren - oder wie sie es ausdrücken: Für sämtliche Verkehrsträger gleich lange Spiesse. Roger Dornier, der langjährige Präsident der FDP-Fraktion im Stadtparlament, sagte im Rat in der Debatte über die Mobilitäts-Initiative, das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung atme den Geist der 1990er-Jahre und sei bei genauer Betrachtung rückwärts gewandt. Die Grenze zwischen ÖV und MIV würden je länger, je mehr verwischt, sagte Dornier. Und dem trage das aktuelle Verkehrsreglement keine Rechnung.

Parolenfassung dürfte nächste Zerreissprobe für CVP werden

Für die Grünen ist die Mobilitäts-Initiative der Bürgerlichen schlicht die «Auto-Initiative». Sie lehnen das Volksbegehren genau so ab wie die Grünliberalen und die SP. Peter Olibet, Stadtparlamentarier und Präsident der städtischen Sozialdemokraten, sagte in der Debatte um die Mobilitäts-Initiative, deren Urheber wollte das Rad der Zeit zurückdrehen. Das Argument der neuen Technologien in der Autoindustrie werde von den Initianten nicht zu Ende gedacht, sagte er, denn auch ein Tesla mit Elektomotor verstopfe die Strassen in der Stadt.

Die Christlichdemokraten gehören auch zum Initiativkomitee. Allerdings war sich die CVP/EVP-Fraktion schon in der Parlamentsdebatte nicht mehr einig, wie sie abstimmen soll. Gespannt wird darauf gewartet, welche Parole die CVP fassen wird zur Abstimmung über die Mobilitäts-Initiative. (dwi)