Mit Schwung ins Wahljahr
Die Stadtparteien am Anfang des Jahres: SP-Präsidentin Bettina Surber spricht über CVP-Parlamentarier, Themenschwerpunkte im laufenden Jahr und über den Anspruch auf einen zweiten Stadtratssitz.
Mitglieder der SP/Juso/PFG-Fraktion im Stadtparlament. Vorne Etrit Hasler (links) und Beat Weber. (Bild: Benjamin Manser)
Frau Surber, die SP ist mit 14 Sitzen die stärkste Partei im Parlament. Wie viele Sitze wollen Sie bei den Parlamentswahlen im Herbst erobern?
Bettina Surber: Die stärkste Partei zu sein, genügt nicht. Im Moment bringen wir unsere Anliegen gegen die bürgerliche Mehrheit oft nicht durch. Es muss deshalb unser Ziel sein, bei den nächsten Wahlen deutlich zuzulegen und damit noch mehr Gewicht im Parlament zu erlangen. Der Wahlerfolg im Herbst hat uns natürlich motiviert, die Nationalratswahlen haben gezeigt, dass sich in der städtischen Bevölkerung etwas bewegt hat. Nun soll sich auch das Parlament nach links bewegen.
Sie sind momentan bei vielen Entscheidungen auf die CVP, das Zünglein an der Waage im Parlament, angewiesen. Unternimmt die SP Anstrengungen, um die CVP für Ihre Interessen zu mobilisieren?
Surber: Die städtische CVP hat in vielen Fragen eine rechtsbürgerliche Haltung. Das macht es ziemlich schwierig. Aber wir suchen die Zusammenarbeit mit der CVP schon, vor allem mit ihren sozialeren Kräften.
Auf welche Themen setzt die SP im Wahljahr?
Surber: Wir werden uns sicherlich mit dem Richtplan auseinandersetzen und uns weiter vehement gegen die Idee einer Südspange wehren, die ja in der überarbeiteten Version des Richtplans immer noch drin ist. Zudem ist auch die ganze Quartierentwicklung in der Stadt ein Thema, an dem wir schon länger dran sind. Es braucht nicht nur eine attraktive Innenstadt, sondern auch lebenswerte Quartiere für alle – und es muss günstiger Wohnraum erhalten bleiben und geschaffen werden. Zudem ist da selbstverständlich noch die Neugestaltung des Marktplatzes, die ansteht. Wie bereits im vergangenen Jahr werden wir uns für eine ansprechende Neugestaltung ohne überflüssige Parkgarage stark machen.
Sie haben eine Initiative für einen autofreien Marktplatz lanciert. Wo steht sie?
Surber: Wir sind noch daran, Unterschriften zu sammeln. Vorgesehen ist, dass wir die Initiative Anfang Februar einreichen.
Im Herbst wird nicht nur das Parlament, sondern auch der Stadtrat neu gewählt. Tritt SP-Stadträtin Elisabeth Beéry wieder an?
Surber: Davon gehen wir aus, ja.
Es wird damit gerechnet, dass Barbara Eberhard (CVP) nicht mehr antritt. Streben Sie einen zweiten Stadtratssitz an?
Surber: Ganz klar. Ein zweiter Sitz ist, gemessen am links-grünen Wähleranteil, sicherlich realistisch. Und auch gerechtfertigt.
Mit wem wollen Sie den zweiten Sitz erobern?
Surber: Wir sind schon seit längerem im Gespräch mit möglichen Kandidatinnen und Kandidaten. Namen möchte ich keine nennen, aber es sind momentan drei Personen, die dafür in Frage kommen.
Stadträtin Bettina Surber?
Surber: Dazu möchte ich mich nicht äussern.
Welche Rolle will die städtische SP bei den Kantonsratswahlen im März spielen?
Surber: Die SP generell, aber auch die Stadt ist im Kantonsrat stark untervertreten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich das ändert. Im Moment sind wir zuversichtlich. Wir werden den Schwung vom vergangenen Wahlherbst mitnehmen.
Interview: Malolo Kessler
