Missachtet Regierung den Volkswillen?

ST. GALLEN. Die St. Galler SVP ist ordentlich verärgert. «Mit derselben unglaublichen Überheblichkeit und Arroganz, wie sie schon der Bundesrat gezeigt hat, tritt nun auch die Regierung den Willen des St. Galler Stimmvolks mit Füssen.» Worüber ist die SVP dermassen echauffiert?

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ST. GALLEN. Die St. Galler SVP ist ordentlich verärgert. «Mit derselben unglaublichen Überheblichkeit und Arroganz, wie sie schon der Bundesrat gezeigt hat, tritt nun auch die Regierung den Willen des St. Galler Stimmvolks mit Füssen.» Worüber ist die SVP dermassen echauffiert?

Zwei Varianten

Im November 2010 hatten Volk und Stände die Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» angenommen. Nun unterbreitet der Bundesrat den Kantonen zwei Varianten für die Umsetzung der Initiative – eine eigene und eine des Komitees. Beide nennen einen Katalog von Straftaten, die zur Ausweisung führen. Die St. Galler Regierung stellt sich hinter den Vorschlag des Bundesrats. Er trage dem Ausweisungsautomatismus Rechnung, beachte gleichzeitig die Rechtsgrundsätze und internationalen Vereinbarungen. Anders der Vorschlag des Komitees: Er missachte diese.

Vorstösse geplant

Die SVP will «diesen Affront» der Regierung nicht hinnehmen. Sie wird in der anstehenden Session einen parlamentarischen Vorstoss dazu einreichen. (rw)