MILIZSYSTEM: Steuern zahlen fürs Stimmenzählen

Die 142 Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler der Stadt St.Gallen haben Anfang Jahr zum ersten Mal einen Lohnausweis erhalten. Das sorgt für Irritationen.

Daniel Wirth
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Unverzichtbarer Teil des Schweizer Milizsystems: Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler. (Bild: Hanspeter Schiess (Rathaus, 8. Juni 2013))

Unverzichtbarer Teil des Schweizer Milizsystems: Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler. (Bild: Hanspeter Schiess (Rathaus, 8. Juni 2013))

Daniel Wirth

daniel.wirth@tagblatt.ch

Bruno Eberle hat 40 Jahre lang für die Stadt bei Abstimmungen und Wahlen Stimmen gezählt. Bis Ende vergangenen Jahres. Kurz nach seiner Demission traute Eberle seinen Augen nicht: Das Personalamt der Stadt hat ihm für 2016 einen Lohnausweis ausgestellt - zum ersten Mal in seiner langjährigen Tätigkeit. Eberle verstand die Welt nicht mehr. Bei den Kantonsratswahlen im vergangenen Februar zählte der an Politik interessierte ehemalige Stadtparlamentarier rund acht Stunden lang Stimmen. Er erhielt 100 Franken. Eberle rechnet vor: «Das gibt einen Stundenlohn von 12.50 Franken.» Die Entschädigung ist bescheiden. Doch dar­über klagt Eberle, der ein Verfechter des Schweizer Milizsystems ist, mit keiner Silbe. Aber dass er diese Entschädigung fürs Stimmenzählen nun auch noch versteuern muss, hält er für eine «Superleistung der Bürokratie».Eberle schliesst nicht aus, dass der eine oder andere Stimmenzähler darauf verzichten wird, am Sonntag im Rathaus Wahl- oder Abstimmungszettel auszuzählen, wenn er einen Teil der Entschädigung der Stadt als Steuern wieder abliefern muss.

Von den 142 Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern gehören ein Teil zum Personal der Stadtverwaltung, der andere Teil sind Freiwillige, Pensionierte oder Studierende, die sich etwas dazuverdienen wollen. Eberle befürchtet, dass nun beim Auszählen der Stimmzettel eine Verlagerung von den Freiwilligen zur Stadtverwaltung erfolgt und das die Stadt teurer zu stehen kommt als heute. Eberle spricht von einem «Schildbürgerstreich». Was ihn am allermeisten stört an der ganzen Geschichte – er sei nicht informiert worden von der Verwaltung: «Einfach einen Lohnausweis zustellen, fertig.»

Antonio Romano, Leiter des städtischen Steueramtes, sagt, das Ganze sei kein Aufreger. Es sei keine entsprechende Änderung des Steuergesetzes in Kraft getreten. Schon in den Jahren zuvor hätten die Einnahmen durch die Arbeit an den Abstimmungsurnen versteuert werden müssen, sagt Romano. Bis 2015 habe die Stadt den Stimmenzählern einfach keinen Lohnausweis ausgestellt. Romano kann Eberle und andere Stimmenzähler, die sich durch das Zustellen des Lohnausweises für 2016 irritiert fühlten, beruhigen: «In der Regel gilt die Entschädigung als Nebenerwerb und muss in der Steuererklärung deklariert werden. Auf dem Nebenerwerb könne aber ein Abzug von 20 Prozent (mindestens 800 Franken pauschal und maximal 2400 Franken) geltend gemacht werden.

Die wenigsten müssen Entschädigung versteuern

Romano sagt, die allermeisten Stimmenzähler hätten eine Jahresentschädigung, die 800 Franken nicht übersteige – de facto sei das Entgelt fürs Stimmenzählen für sie steuerfrei. Es ändere sich nichts ausser der Deklaration.

«Der Lohnausweis ermöglicht dem Stimmenzähler die vollständige Deklaration», sagt Felix Sager, Leiter der kantonalen Steuerverwaltung. Jemand könne mehrere Tätigkeiten ausüben, die das AHV-Minimum nicht erreichten. Sager macht ein Beispiel: Wenn jemand fünf verschiedene Tätigkeiten ausführe und im Schnitt 1000 Franken erhalte, aber in keinem Fall mehr als das AHV-Minimum, bestünde ohne Lohnausweise die Gefahr, dass diese Einkünfte von 5000 Franken nicht deklariert würden. «Die Stadt St.Gallen verhält sich somit korrekt», sagt Felix Sager.