Mehr Verantwortung für Hausbesitzer

ST.GALLEN. Der St.Galler Kantonsrat hat am Montag in zweiter Lesung einer Gesetzesrevision zugestimmt, die von Hausbesitzern je nach Gefährdungslage der Liegenschaft mehr Prävention vor Elementarschäden verlangt. Die Gebäudeversicherung kann sonst in schweren Fällen Leistungen kürzen.

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Unwetter und deren Folgen können jeden treffen - so wie hier die Bevölkerung von Altstätten im Sommer 2014. (Bild: Hanspeter Schiess)

Unwetter und deren Folgen können jeden treffen - so wie hier die Bevölkerung von Altstätten im Sommer 2014. (Bild: Hanspeter Schiess)

Die Änderungen im Gesetz über die Gebäudeversicherung (GVA) hatten in der ersten Lesung in der Junisession für Diskussionen gesorgt. Im Grundsatz war im Rat zwar quer durch die Parteien unbestritten gewesen, dass Hausbesitzer zu vermehrten Präventionsanstrengungen verpflichtet werden sollen.

Die Regierung hatte in der Vorlage gewarnt, dass sonst mittelfristig eine Erhöhung der GVA-Prämien notwendig werde. In den letzten Jahren seien die Schäden durch Elementarereignisse, wie etwa heftigen Gewittern mit nachfolgenden lokalen Überschwemmungen, stark angestiegen.

Thema in der Junisession war vor allem die konkrete Umsetzung. Dabei ging es etwa um die Frage, ob die Besitzer bestehender Liegenschaften von sich aus aktiv werden müssen − oder nur, wenn sie von der Gebäudeversicherung dazu aufgefordert werden. Regierungsrat Martin Gehrer (CVP) stellte damals klar, dass dafür eine Aufforderung durch die GVA notwendig sei.

Bis zur Septembersession konnte mit dem Verordnungsentwurf ein Teil der noch offenen Fragen geklärt werden. Der Rat stimmte der Vorlage in zweiter Lesung ohne weitere Diskussionen zu. (sda)