Mehr Steuern hereinholen

ST.GALLEN. Die Steuern im Kanton St.Gallen werden nicht erhöht, aber das Steuerpotenzial wird künftig besser ausgeschöpft – dank 14 zusätzlicher Steuerkommissäre.

Regula Weik
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Beratungen, Beratungen und kein Ende – die Parlamentsmitglieder kämpfen sich durch die zahlreichen Unterlagen. (Bilder: Regina Kühne)

Beratungen, Beratungen und kein Ende – die Parlamentsmitglieder kämpfen sich durch die zahlreichen Unterlagen. (Bilder: Regina Kühne)

Sie dürften rasch zu den «wertvollsten» Mitarbeitenden der Verwaltung zählen: die neuen Steuerkommissäre – denn: «Die neuen Spezialkräfte werden nach einer Einarbeitungszeit das Dreifache ihrer Lohnkosten an Steuererträgen erarbeiten», sagt Finanzchef Martin Gehrer.

Was den Finanzchef freut, ärgert die SVP und eine Mehrheit der FDP: Die neuen «Steuerfahnder» sind ihnen suspekt. Das heutige Steuersystem beruhe auf Vertrauen und Ehrlichkeit; das werde mit den neuen Steuerkommissären in Frage gestellt. Es würde eine Atmosphäre des Misstrauens aufgebaut, argumentiert die SVP. «Es werden alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle KMU unter Generalverdacht gestellt, bei den Steuern zu mogeln.» Die Partei ist denn auch überzeugt: «Die Schikanen für den Einzelnen werden zunehmen.» Die Freisinnigen zweifeln an den erhofften Mehrerträgen; die Regierung spricht von 5 Millionen mehr Gemeindesteuern ab 2016. Die Partei wehrt sich nicht grundsätzlich gegen Verstärkung in gewissen Steuerbereichen – aber gegen eine pauschale Aufstockung, wie sie nun erfolgt.

Keine Praxisverschärfung

Die Debatte macht rasch klar: Um das Image der Steuerkommissäre steht es nicht zum Besten – da ist etwa die Rede von einer «Eliteeinheit von Bluthunden». Finanzchef Gehrer verwehrt sich dagegen. Und er stellt klar: «Die Praxis gegenüber dem ehrlichen Normalbürger wird nicht verschärft.» Der Kanton St.Gallen setze auch künftig auf die «Steuerehrlichkeit» des Einzelnen.

Weshalb ist dann die Aufstockung nötig? Gehrer argumentiert mit steigenden Fallzahlen. Die Anzahl Steuerveranlagungen habe seit 2008 bei den natürlichen Personen um sieben Prozent, bei den juristischen Personen gar um 25 Prozent zugenommen. Das Personal dagegen sei nicht parallel dazu aufgestockt worden.

«Dem Kanton geht so Steuersubstrat verloren», argumentieren denn auch SP und Grüne. Für sie zählt bei der Personalaufstockung folgendes: «Es geht um Steuergerechtigkeit und am Schluss resultieren mehr Steuererträge.»

Für aufwendige Fälle

Gehrer verspricht auch künftig einen «fairen Umgang mit allen Steuerzahlern». Und wo werden die neuen Kommissäre eingesetzt? Es werde eine «Spezialabteilung» bei den natürlichen Personen aufgebaut. Deren Aufgabe: aufwendige Fälle besser abklären als es heute möglich ist, und internationale Fälle begleiten. Dabei, so der Finanzchef, gehe es auch um die Abklärung von Domizilen von Personen, welche nicht im Kanton St.Gallen steuerpflichtig sind. Zweitwohnungsbesitzer sind vorgewarnt.