Mehr Solidarität und Chancen für alle

Zwei Frauen und drei Männer kandidieren für die beiden St. Galler Ständeratssitze. Nachstehend formulieren sie ihr politisches Kernanliegen. Heute Paul Rechsteiner (SP, neu).

Schon heute ist klar, was mit den Renten nach den Wahlen passieren wird, wenn es nach den Absichten von FDP, SVP und CVP geht: Senkung der Renten der Pensionskassen, Verschlechterung des Teuerungsausgleichs bei der AHV, Heraufsetzung des Rentenalters. Die Pläne sind bekannt, auch wenn die dafür verantwortlichen Parteien vor den Wahlen dazu vornehm schweigen.

Eine besonders negative Rolle spielt bei diesen Entscheiden der Ständerat in der heutigen Zusammensetzung, der in den letzten Jahren immer mehr zu einer Hochburg der Interessen der Versicherungen, der Krankenkassen und der Grossbanken geworden ist. Es ist leider kein Zufall, dass die jüngsten Vorstösse zur Verschlechterung der AHV-Renten ausgerechnet von den amtierenden St. Galler Ständeräten kommen. Das, obwohl die AHV finanziell in ausgezeichneter Verfassung ist, den politisch gesteuerten Fehlprognosen der letzten Jahre zum Trotz.

Die St. Gallerinnen und St. Galler haben die geplanten Rentensenkungen bei der AHV und den Pensionskassen in den vergangenen Jahren im Einklang mit dem Schweizer Volk mit Mehrheiten von über 70 Prozent verworfen. Es wird Zeit, dass auch die lohnabhängige Mehrheit in unserem Kanton im Ständerat vertreten ist. Denn gute Renten liegen nicht nur im Interesse der Rentnerinnen und Rentner, sondern genauso im Interesse der Jüngeren. Denn auch sie müssen sich auf die Rentenversprechen verlassen können.

Ein Gegengewicht zu den Interessen der finanzstarken Kreise ist umso dringender, als sich die Einkommens- und Vermögensverteilung in den letzten Jahren dramatisch entwickelt hat. Während die Einkommen der Normalverdiener stehengeblieben sind, haben die Spitzensaläre fast explosionsartig zugenommen. Noch schlimmer ist es bei der Vermögensverteilung: Inzwischen gehört den zwei Prozent Reichsten so viel wie den anderen 98 Prozent.

Diese schlechte Entwicklung wird politisch gesteuert und gefördert, zum Beispiel durch immer neue Steuergeschenke für die hohen und höchsten Einkommen und Vermögen.

Kantone am Rand der Schweiz wie St. Gallen brauchen einen leistungsfähigen Staat. Ständige Steuergeschenke für die Reichen führen zu einem sozial und regionalpolitisch blinden Staat. Seit SVP und FDP im Kanton die absolute Mehrheit haben, machen sie vor, was passiert, wenn es kein starkes Gegengewicht mehr gibt: höhere Billettpreise, höhere Krankenkassenprämien, ein schlechterer Zugang zur Bildung und, besonders schäbig, weitere Verschlechterungen für alle, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Es braucht deshalb ein starkes politisches Zeichen, dass es so nicht weitergehen kann.

Die Zukunft der Schweiz liegt nicht in der Fortsetzung dessen, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, wie die Rettung der UBS vor den Folgen ihrer Missbräuche auf Kosten der Steuerzahler mit dem gigantischen Betrag von 68 Milliarden Franken. Sondern in der Rückkehr zu mehr Solidarität, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Perspektiven und Chancen für alle – statt nur für die privilegierten wenigen.