Mehr Solidarität bei der Sozialhilfe

ST.GALLEN. Der St.Galler Kantonsrat und die Regierung wollen die Solidarität unter den Gemeinden bei der Sozialhilfe stärken und einen Negativ-Wettbewerb verhindern. Der Kantonsrat hiess am Dienstag eine Motion für eine Änderung des Sozialhilfegesetzes mit 74 zu 3 Stimmen gut.

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Das Sozialhilfegesetz wird revidiert. (Bild: Keystone)

Das Sozialhilfegesetz wird revidiert. (Bild: Keystone)

Die Motion wurde von allen Fraktionen ausser der SVP eingereicht. Sie schlugen vor, dass die Regierung Sozialhilfe-Richtlinien für verbindlich erklären muss, sobald dies von einem Quorum aus zwei Dritteln der St.Gallischen Gemeinden verlangt wird oder wenn zehn Gemeinden die empfohlenen Ansätze unterschreiten.

Die Regierung lehnte diese konkreten Vorgaben ab. Sie schlug statt dessen eine umfassende Revision des Sozialhilfegesetzes vor. Der Rat hiess die Motion in dieser geänderten Form gut, wobei sich 21 SVP-Vertreter der Stimme enthielten.

Keine Chance hatte die Motion "Sozialhilfe - Stärkung der Gemeindeautonomie" der SVP, die darauf abzielte, Kürzungen der Sozialhilfebeiträge in den Gemeinden zu erleichtern. Die SVP argumentierte mit den gestiegenen Sozialhilfekosten, was viele Gemeinden an ihre finanziellen Grenzen bringe. Der Rat lehnte die Motion mit 75 zu 26 Stimmen ab.

Zurückgezogen wurde die Motion "Solidarische Finanzierung und Qualitätssicherung in der Sozialhilfe" der Fraktion von SP und Grünen. Diese sah unter anderem eine Verbindlicherklärung der Richtlinien der Schweizerischen und der st. galischen Konferenz der Sozialhilfe (SKOS, KOS) vor. (sda)