Mehr Signalwirkung als Spareffekt

Lohnkürzung für die Staatsangestellten, aber mehr Geld für die Fraktionen – passt das zusammen? An knapp 100 000 Franken Mehraufwand für den Kanton St. Gallen scheiden sich die Geister.

Silvan Lüchinger
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ST. GALLEN. 30 200 Franken erhält heute jede Fraktion im St. Galler Kantonsparlament als Grundbeitrag. Dazu kommen 2400 Franken pro Fraktionsmitglied. Kantonsräte, die keiner Fraktion angehören, erhalten gleich viel. Neu soll der Sockelbeitrag bei 35 000 Franken liegen, der Zuschlag pro Kopf bei 3000 Franken. Unter dem Strich führt das zu einem Mehraufwand von 96 000 Franken. Dies in einem Kantonshaushalt, der für das laufende Jahr mit Ausgaben von 4400 Millionen Franken rechnet.

Taggelder nicht betroffen

Die Vorschläge zur Aufstockung der Fraktionsvergütungen kommen nicht von den Fraktionen selber. Dahinter steckt vielmehr das Präsidium des Kantonsparlaments. Es erfüllt damit einen Auftrag, den der Rat bereits im Jahr 2008 erteilt hatte. Damals in der Absicht, das Entschädigungssystem grundsätzlich zu überprüfen. Anstoss dazu gab die Verkleinerung des Kantonsparlaments von 180 auf 120 Mitglieder und die daraus zu erwartende Mehrbelastung.

Die nun vorliegenden Anträge betreffen ausschliesslich die Zahlungen an die Fraktionen. Die Entschädigung der einzelnen Ratsmitglieder (Taggelder, Sitzungsgelder, Präsidialpauschalen) ist davon nicht berührt.

Das hindert die FDP allerdings nicht, die Vorlage rundweg abzulehnen. Sie liege «völlig quer zu den laufenden Sparanstrengungen», hält die Fraktion fest und erinnert daran, dass sie im vergangenen Jahr auch den Infrastrukturbeitrag an die Kantonsräte (1000 Franken/Jahr) bekämpft habe. Ins gleiche Horn stösst die Fraktion von Grünliberalen und BDP. Der Mehraufwand von 96 000 Franken sei zwar bescheiden, «das davon ausgehende Signal ist aber beschämend.» Mit Blick auf das im Juni verabschiedete Sparpaket und die anstehende Steuerfusserhöhung erscheint der GLP/BDP-Fraktion nur schon die Diskussion über eine Erhöhung der Fraktionsentschädigungen deplaziert. Um es mit der Bibel zu sagen: «Wasser zu predigen und Wein zu trinken darf nicht unser Motto sein.»

Einzig SP dafür

Auch der CVP ist nicht ganz wohl mit dem Zeitpunkt der Vorlage. Sie begrüsst zwar grundsätzlich eine «moderate Besserstellung der Fraktionssekretariate», will sie aber auf 2015 verschieben. «Damit soll der Kantonsrat in Vorbildfunktion ein Signal zum haushälterischen Umgang mit den knappen Finanzen setzen.» Die SVP als grösste Fraktion berät die Vorlage erst am Montag. Damit bleibt die SP vorerst einzige Befürworterin der Vorlage. Die Fraktionen leisteten wichtige Arbeit und sollten dafür auch angemessen entschädigt werden, argumentiert Parteisekretär Dario Sulzer. Auf höhere Entschädigungen für die einzelnen Mitglieder zu verzichten, sei aber richtig.

Die Regierung nimmt zu den Anträgen des Präsidiums nicht Stellung, weil das Geschäft in der alleinigen Kompetenz des Kantonsrates liegt. Inoffiziell ist immerhin zu erfahren, dass die Staatskanzlei gegen höhere Fraktionsentschädigungen nichts einzuwenden hat – wenn dadurch die Leistung einzelner Sekretariate besser werde.