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Mehr Mittel für die Prämienverbilligung gefordert

ST.GALLEN. Im Kanton St. Gallen wird am 15. November über eine Initiative abgestimmt, die mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung verlangt. Kurz nach Veröffentlichung der neuen Prämien für 2016 stellte das Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften seine Argumente vor.
Ein Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften fordern, dass der kanton St.Gallen mehr Mittel für eine Krankenkassen-Prämienverbilligung bereitstellt. (Bild: LUKAS LEHMANN (KEYSTONE))

Ein Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften fordern, dass der kanton St.Gallen mehr Mittel für eine Krankenkassen-Prämienverbilligung bereitstellt. (Bild: LUKAS LEHMANN (KEYSTONE))

Letzte Woche sei bekannt geworden, dass die Krankenkassenprämien auch im Kanton St. Gallen erneut ansteigen werden, hiess es an der Medienorientierung am Montag.

Immer wenn gespart werde, stehe die Prämienverbilligung zur Disposition, kritisierte Peter Hartmann, Fraktionschef der SP im Kantonsrat. Insgesamt seien die Mittel im Kanton St. Gallen in den letzten Jahren um 10 Mio. Franken zusammengestrichen worden. Die Kürzung um 6,5 Mio. Franken im dritten Sparpaket sei «ein absolute Tiefpunkt in der kantonalen Politik» gewesen.

Auf dem drittletzten Platz
Die SP-Grüne-Fraktion habe zuletzt im Kantonsrat gefordert, dass wenigstens die mögliche Bandbreite für die kantonale Prämienverbilligung ausgenutzt werde, schilderte Hartmann. Die Motion sei «ohne Diskussion» abgelehnt worden. SVP, FDP und grosse Teile der CVP hätten für Alleinstehende und Familien «kein Herz» gezeigt.

Bei der individuellen Prämienverbilligung belege St. Gallen im Vergleich zu anderen Kantonen den drittletzten Platz, erklärte Monika Simmler, Präsidentin der St. Galler SP. Das habe Folgen: Seit der Einführung des Systems vor 14 Jahren seien die Prämien um mehr als 115 Prozent angestiegen. Trotzdem profitierten im Vergleich zu 2011 50'000 St. Gallerinnen und St. Galler weniger von einer Entlastung.

Yvonne Gilli, Nationalrätin der Grünen, kritisierte die «systematische Demontage eines Versicherungssystems». In zehn Kantonen werde bei der Prämienverbilligung gespart «und St. Gallen spielt wieder einmal die Vorreiterrolle». Sie habe deshalb in Bern eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der die kantonalen Beiträge an die Höhe Bundesbeiträge gekoppelt würden.

Immerhin ins Mittelfeld
Mit der vom Komitee geforderten Aufstockung der Prämienverbilligung würde es St. Gallen immerhin ins Mittelfeld aller Kantone schaffen, erklärte Barbara Gysi, SP-Nationalrätin und Präsidentin des kantonalen Gewerkschaftsbundes. Ob man die Mittel dafür bereitstelle, sei «eine Frage des Willens». Schliesslich habe die Steuerentlastung für Unternehmen rund 190 Mio. Franken betragen, erinnerte Gysi.

Mit der kantonalen «Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien» verlangt ein Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften, dass für die Prämienverbilligung zusätzliche Mittel in der Höhe von 70 Mio. Franken eingesetzt werden. Ein Gegenvorschlag der St. Galler Regierung wurde in der Junisession von der Mehrheit des Kantonsrats abgelehnt. Abstimmungstermin ist der 15. November.

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