Mehr finanzielle Transparenz bei Vorlagen prüfen

Das Postulat «Transparenz der finanziellen Auswirkungen bei Vorlagen» ist ein Anliegen aus der bürgerlichen Ecke. Eingereicht wurde es von CVP-, SVP- und FDP-Stadtparlamentariern. Die finanzielle Lage der Stadt hat sich seit 2010 verschlechtert.

Drucken
Teilen

Das Postulat «Transparenz der finanziellen Auswirkungen bei Vorlagen» ist ein Anliegen aus der bürgerlichen Ecke. Eingereicht wurde es von CVP-, SVP- und FDP-Stadtparlamentariern. Die finanzielle Lage der Stadt hat sich seit 2010 verschlechtert. Die Postulanten ersuchen daher den Stadtrat, Massnahmen aufzuzeigen, wie bei jeder Parlamentsvorlage die finanziellen Auswirkungen in ihrer ganzen Tragweite aufgezeigt werden können. Damit soll sich das Parlament künftig ein genaues Bild über die finanziellen Folgen machen können, wenn es Entscheide fällt.

Der Stadtrat empfahl, das Postulat erheblich zu erklären. Dagegen wehrte sich die Ratslinke. «Der Vorstoss mag nicht unsinnig sein, er ist aber unnötig», sagte Etrit Hasler (SP), und an die Postulanten gerichtet: «Sie werden damit nicht mehr Informationen erhalten; es steht ja jeweils alles in den Vorlagen.» Roger Dornier (FDP) entgegnete: «Damit sollen künftig die Kosten über eine längere Zeitdauer aufgelistet werden.»

Mit Hilfe einiger Grünliberalen setzten sich die Bürgerlichen bei der Abstimmung schliesslich aber durch. Der Stadtrat prüft jetzt geeignete Massnahmen für mehr Kostentransparenz und erstattet darüber Bericht. (rsp)