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LUTZENBERG: Gemeinderat wehrt sich

Wegen einer Ungereimtheit vor vier Jahren hat ein Ex-Mitglied den Lutzenberger Gemeinderat vergangene Woche kritisiert. Dieser nimmt jetzt Stellung.
Bruno Eisenhut
Einst war Werner Meier Gemeindeschreiber von Heiden (hier im Jahr 2012). Seit 2013 ist er Gemeindepräsident von Lutzenberg. (Bild: APZ)

Einst war Werner Meier Gemeindeschreiber von Heiden (hier im Jahr 2012). Seit 2013 ist er Gemeindepräsident von Lutzenberg. (Bild: APZ)

Bruno Eisenhut

bruno.eisenhut

@appenzellerzeitung.ch

Im Zusammenhang mit einem Baugesuchsverfahren im September 2013 haben zwei Einwohner von Lutzenberg beim Re- gierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat erhoben. Einer der beiden Beschwerdeführer war Hans Dörig. Er hielt fest, dass unberechtigte Personen Unterschriften für Baubewilligungen erteilt hätten (Ausgabe vom 14. Februar). Nicht zuletzt deshalb habe er im September 2013 den Rücktritt aus dem Gemeinderat eingereicht. In ihrem Aufsichtsbeschwerden bemängelten die beiden Beschwerdeführer formale Fehler und beantragten die vollumfängliche Prüfung der Umstände rund um die Baubewilligung. Das damals zur Diskussion stehende Bauvorhaben wurde zufolge Ablauf der Baubewilligung nicht realisiert.

Aufsichtsrechtlich kein weiterer Handlungsbedarf

In einer Stellungnahme zu den Vorwürfen bestätigt der Lutzenberger Gemeinderat, dass der Regierungsrat in seinem Entscheid von Ende August 2017 feststellt, dass seitens der Gemeinde verschiedene Normen verletzt wurden, und dass in unzulässiger Weise in die Kompetenz der zuständigen Fachkommission eingegriffen worden sei. Weiter verweist der Gemeinderat darauf, dass der Regierungsrat «aufsichtsrechtlich keinen weiteren Handlungsbedarf» sehe. Zudem halte der Gemeinderat Lutzenberg an seinem Entscheid fest, die amtliche Schweigepflicht einzuhalten. Stattdessen teilt der Gemeinderat mit, was der Regierungsrat in seinem Protokoll zu den Aufsichtsbeschwerden festgehalten hat. So verweist der Gemeinderat darauf, dass laut dem Regierungsrat keine schwerwiegenden Straftatbestände in Betracht kämen und demnach keine Anzeigepflicht bestehe. Es liege folglich im Ermessen des Regierungsrates, ob er bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige macht. Dabei ist laut Bericht zu beachten, dass die festgestellten Mängel wohl eher auf eine gewisse verfahrensrechtliche Unbedarftheit als auf einen strafrechtlich relevanten Willen zurückzuführen sind.

Das Strafbedürfnis kann auch von den Tatfolgen her als gering bezeichnet werden, sodass die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung auch absehen könnte. Insgesamt sei dem öffentlichen Interesse mit der strafrechtlichen Aufarbeitung des Falls ausreichend gedient, heisse es im Bericht des Regierungsrates, so der Gemeinderat. Auf strafrechtliche Massnahmen sei deshalb zu verzichten, so der Gemeinderat.

In seiner Stellungsnahme betont der Gemeinderat, dass ihm im Nachhinein bewusst sei, dass ein demokratischer Entscheid – wie dies der Regierungsrat berichtigte – auch falsch sein könne. Die Konsequenz daraus könne jedoch nicht sein, diese demokratischen Grundregeln auszuschalten, sondern «fehlerhafte» Abläufe dazu zu nutzen, Prozesse zu analysieren und anzupassen.

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