LOHN: SP fordert höhere Abgaben

Rorschachs Stadtpräsident Thomas Müller liefert 42000 Franken seiner Nebeneinkünfte an die Stadt ab. «Ein magerer Ausgleich», findet die SP. Die Partei stellt auch sein 100-Prozent-Pensum im Rathaus in Frage.

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Thomas Müller gehört zu den Topverdienern unter den Gemeindeoberhäuptern. Mit 212607 Franken im Vollamt steht Rorschachs Stadtpräsident laut kürzlich veröffentlichter Lohnliste auf Platz zwei der Region. «Ich bin nach meinen Ablieferungen vermutlich einer der kostengünstigsten Präsidenten der Region», sagte Müller gegenüber dieser Zeitung (Ausgabe vom 24. Februar). Die SP Rorschach Stadt am See sieht das anders. «Die Behauptung des Stadtpräsidenten, er versehe in dieser Funktion ein Pensum von 100 Prozent, ist eine bewusste Irreführung», schreibt SP-Mitglied Hannelore Fuchs in einer Stellungnahme der Partei.

Thomas Müller ist seit 2006 Mitglied des Nationalrats. Dieses Amt verlange einen Einsitz von mindestens 50 Prozent der Normalarbeitszeit, schreibt die SP. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2010 kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Die Befragung der Bundesparlamentarier wurde von den Politikwissenschaftlern Sarah Bütikofer (ETH Zürich) und Simon Hug (Universität Genf) durchgeführt. Die Studie kommt zum Schluss, dass Nationalräte im Schnitt 57 Prozent ihrer Arbeitszeit dem Mandat widmen. Da Thomas Müller Mitglied der Finanzkommission ist, dürfte ­seine Präsenzzeit höher sein, schreibt die SP. Der Politiker vertritt die SVP zudem in der Parlamentarierdelegation des Europarats. Letztere tagt im Jahr 2017 an 20 Tagen. Aus Sicht der SP setzt sich Müller damit weniger als 40 Prozent seiner Arbeitszeit «für die Interessen der Stadt Rorschach» ein.

Zweifel am Einfluss in Bundesbern

Wird ein Verwaltungsangestellter in ein öffentliches Amt gewählt, erhält er laut städtischem Personalreglement den Lohn für 15 Tage im Jahr. Für weitere Tage muss er unbezahlten Urlaub nehmen, der Stadtrat kann «ausnahmsweise» weitergehenden bezahlten Urlaub bewilligen. «Thomas Müller masst sich an, nur 40 Prozent an seinem angestammten Arbeitsplatz zu sein und dennoch den vollen Lohn zu beziehen», moniert die SP. Müllers Abwesenheit im Rathaus hat in Rorschach immer wieder Diskussionen ausgelöst. Der Stadtpräsident hält dem entgegen, dass man seine Arbeit nicht nur an rein formellen Aufgaben festmachen könne. So habe er im Bundeshaus hohe finanzielle Beiträge für Stadt und Region generiert. Die SP anerkennt, dass etwa für den Bahnhofausbau und die Strassenunterführung Bundesgelder gesprochen wurden, stellt Müllers Einfluss aber in Frage. Der Zusprechung gehe ein strukturiertes Prüfungsverfahren aus, bei dem Planungsfachleute und Finanzsachverständige den Lead hätten. Die Partei fordert «überzeugende, überprüfbare» Beispiele für das Wirken des Stadtpräsidenten und schiesst scharf: «Bis dahin ist davon auszugehen, dass Thomas Müller in Bern in erster Linie die politischen Interessen der SVP und diejenigen seiner Karriere verfolgt.»

140000 Franken im Schnitt für einen Nationalrat

Nicht nur Müllers Abwesenheit, auch seine Nebeneinkünfte kritisiert die SP. Was Parlamentarier in Bern verdienen, zeigt das Faktenblatt zu Bezügen der Ratsmitglieder. Für die Vorbereitung der Ratsarbeit wird Mitgliedern ein Jahreseinkommen von 26000 Franken entrichtet. Für Sitzungstage erhalten die Politiker zusätzlich ein Taggeld von 440 Franken. Hinzu kommt eine steuerfreie Jahresentschädigung von 33000 Franken als «Beitrag zur Deckung der Personal- und Sachausgaben». Der «Beobachter» hat Jahreseinkommen, Taggelder, sämtliche Entschädigungen und Extras wie das 1.-Klasse-Generalabonnement der SBB zusammengerechnet und kommt auf einen Durchschnittslohn von knapp 140000 Franken.

Wie viel Müller von seinen Einkünften als Nationalrat in die Stadtkasse abliefern muss, ist nicht genau definiert. Von seinem Einkommen als Parlamentarier und seiner Mandate in Verwaltungsräten fliessen gesamt 42000 Franken in die Stadtkasse. «Ein magerer Ausgleich», findet die SP. «Schliesslich bezahlt die Stadt ihrem Präsidenten den vollen Lohn auch in jener Zeit, in der er seinen Nebenbeschäftigungen nachgeht.»

Linda Müntener

linda.muentener@tagblatt.ch