Mit einer Doppelinitiative wollen Junge Grüne und Grüne die Naherholungsgebiete rund um St. Gallen besser schützen und so die Lebensqualität der Stadtbevölkerung verbessern. Morgen Donnerstag startet die Unterschriftensammlung.
«Damit nicht überall gebaut wird», steht auf einem Plakat auf der Wiese gleich unterhalb des Mannenweiers. Der Ort an der Buchstrasse liegt im berühmten grünen Ring um die Stadt St. Gallen. Mitten in diesem Ring haben die Jungen Grünen zur Medienorientierung geladen, um über ihre Doppelinitiative «Für den Schutz des Grünen Rings» und «Gegen die Bodenverschwendung» zu informieren. Die beiden Volksbegehren lancieren die Jungen mit Unterstützung der grünen Mutterpartei.
Morgen Donnerstag startet die Unterschriftensammlung. Drei Monate bleibt dann Zeit, um die je 1000 Unterschriften von städtischen Stimmberechtigten pro Initiative zusammen zu bekommen, damit die Volksbegehren zustande kommen.
«Ziel der Initiativen ist es, lebenswerten Wohnraum zu erhalten», sagt Stadtparlamentarierin Franziska Ryser. «Für eine gute Lebensqualität in der Stadt sind fünf Gebiete zentral.» Sie wollen die Jungen Grünen speziell schützen. Zu den «Filetstücken» des Rings zählen demnach die Gebiete Solitüde/Schlössli Haggen, Gübsensee, Waltramsberg/Peter und Paul sowie Notkersegg/Scheitlinsbüchel. In der Vergangenheit seien immer wieder vergleichbare Abschnitte des grünen Rings überbaut worden. Damit solle jetzt Schluss sein, fordert Franziska Ryser.
Mit Stadtparlamentarier Andreas Hobi (Grüne) ist an der Pressekonferenz auch die Mutterpartei vertreten. Und zwar bewusst: «Nach 56 Jahren in der Stadt St. Gallen ist es für mich an der Zeit, eine Liebeserklärung an die wunderschönen, unverbauten Wiesen, Wälder, Hügel und Gewässer abzugeben.» Leider habe er seit seiner Kindheit immer wieder miterleben müssen, wie der grüne Ring angeknabbert worden sei. Etwa durch die Siedlung Oberhofstetten beim Riethüsli oder neue Häuser auf der Notkersegg. «Wird der Naherholungsraum um St. Gallen noch kleiner, werden immer mehr Menschen in die Gemeinden des Speckgürtels abwandern, da sie dort eine bessere Lebensqualität zu finden glauben», befürchtet Hobi.
Diese Entwicklung trage zu dem berühmten Quadratmeter Boden bei, der in der Schweiz pro Sekunde verbaut werde, ergänzt Anja Bürkler von den Jungen Grünen. Das entspreche einer Fläche von mehr als acht Fussballfeldern täglich. Dieser Zersiedlung werde zusätzlich mit der Initiative «Gegen die Bodenverschwendung» zumindest auf St. Galler Stadtgebiet Einhalt geboten. Die Initianten fordern, dass die Bauordnung der Stadt mit zwei neuen Artikeln ergänzt wird. So soll einerseits die Bauklasse zwei abgeschafft und durch die Bauklasse drei ersetzt werden. Konkret bedeutete das, dass in neuen Bauzonen fortan drei- statt zweigeschossige Häuser gebaut werden müssten. Anderseits müsste in den neuen Wohnzonen ein Viertel des Areals Grünfläche sein. «Unsere Absichten stimmen mit dem Grundlagenpapier für die Überarbeitung des Richtplan des Kantons St. Gallen überein», sagt Bürkler. Es heisse dort, das St. Gallen eine Agglomeration sein soll, welche mit attraktiven Zentren kompakt, urban und doch grün sei.
Kommen die beiden Initiativen zustande, ginge ein dreijähriger Zwist zwischen den Jungen Grünen und dem Stadtrat für erstere erfolgreich zu Ende. Die Volksbegehren sollten bereits 2013 lanciert werden. Der Stadtrat erklärte die Initiative «Für den Schutz des Grünen Rings» aber für unzulässig, weil die konkret darin genannten Gebiete schon hinreichend geschützt seien. Gegen diesen Entscheid legten die Jungen Grünen Rekurs beim Kanton ein. Als dieser abgewiesen wurde, zog die Jungpartei den Entscheid ans kantonale Verwaltungsgericht weiter. Dieses hat die Initiative im Februar diesen Jahres für zulässig erklärt.
«Unser Einsatz hat sich bereits jetzt gelohnt», sagt der junggrüne Stadtparlamentarier Basil Oberholzer denn auch. Die juristische Prüfung der Stadt sei nicht neutral, sondern wohl politisch motiviert gewesen. Dass die Stadt ein Interesse daran gehabt habe, die Initiative zu torpedieren, weise darauf hin, dass in den genannten Gebieten früher oder später Überbauungen geplant seien. «Die Initiativen sind jetzt also noch notwendiger geworden.»