«Lieber Extrawürste als gar keine»

Das überparteiliche bürgerliche Komitee «Kein linkes Eigengoal» lehnt die SP-Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer ab und unterstützt den Gegenvorschlag der St. Galler Regierung.

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ST. GALLEN. Wenn der Kanton St. Gallen gemäss der linksgrünen Initiative die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer nun im Alleingang abschaffte, wäre das für die bürgerlichen Parteien ein Eigengoal. Und so nennt sich ihr Komitee, bestehend aus BDP, CVP, FDP, SVP, der jungen SVP, den Jungfreisinnigen, des Gewerbeverbands und des Verbands der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten, prompt «Kein linkes Eigengoal». Doch sagen die Bürgerlichen nicht nur Nein (zur Initiative), sondern auch überzeugt Ja – nämlich zum «gut austarierten» Gegenvorschlag der Regierung.

Verschärfte Bedingungen

«Wir sind alle der Meinung, dass Verschärfungen nötig sind und Fehler gemacht wurden, indem bisher zu tief besteuert wurde», sagte gestern FDP-Präsident Marc Mächler an der Medienkonferenz des Komitees. Nachdem die St. Galler Standesinitiative für eine Abschaffung der Pauschalsteuer auf Bundesebene bei den Räten keine Gnade fand, folge man den Reformvorschlägen der Finanzdirektoren und des Bundesrates, erklärte CVP-Kantonsrat Thomas Ammann. Mit dem «vernünftigen» Gegenvorschlag und seinen verschärften Kriterien (siebenfacher Mietzins und mindestens 600 000 Fr. für die Einkommensteuer, 12 Mio Fr. steuerbares Vermögen) würde die Schwelle für die Besteuerung nach Aufwand «sehr hoch angesetzt». Damit sei auch dem Anliegen der Initianten nach «mehr Steuergerechtigkeit ausreichend Rechnung getragen».

Volkswirtschaftliche Bedeutung

«Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach» hält SVP-Präsident Thomas Zünd – will heissen die «immerhin über 7 Millionen», die Pauschalbesteuerte (inkl. Bundessteuern) dem wirtschaftlich nicht bevorteilten, ländlichen Kanton einbringen. Wenn die «schädliche Eifersuchts-Initiative der Linken» diese wurzellosen Steuerzahler vertreibe, müssten die «Zurückgebliebenen» die entstandenen Löcher mittels Steuererhöhungen stopfen, warnte Zünd. CVP-Kantonsrat Armin Eugster betonte als Vizepräsident des Gewerbeverbandes die volkswirtschaftliche Bedeutung der Pauschalbesteuerten, die laut Studien der Schweiz rund 30 000 Arbeitsplätze und Zusatzeinnahmen von 5 Milliarden Fr. bescherten. «Viele KMU aus den Sektoren Bau, Restauration, Freizeit oder Luxus» profitierten von den begüterten Ausländern, die im übrigen in ihren Heimatländern bereits «sehr beachtliche Steuerbeträge» zahlten.

Den Vorwurf, die Pauschalbesteuerung verletze die Verfassung, weist das Gegenkomitee zurück – diverse Gutachten hätten dies widerlegt: «Wenn es wirklich so wäre, gäbe es sie schon lange nicht mehr.» In Anspielung auf den Slogan der Initianten («Keine Extrawurst für reiche Ausländer») kalauerte Mächler schliesslich: «Lieber Extrawürste als gar keine.»