Lehrer wehren sich gegen «Schmarotzer-Vorwurf»

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Kundgebung des St. Galler Staatspersonals in der St. Galler Innenstadt 2012. (Bild: Urs Bucher (15. November 2012))

Kundgebung des St. Galler Staatspersonals in der St. Galler Innenstadt 2012. (Bild: Urs Bucher (15. November 2012))

Unzufriedenheit Es sei keineswegs so, dass sich die St. Galler Lehrerinnen und Lehrer auf Kosten der Steuerzahler ihre Pension «vergolden» liessen, sagt Hansjörg Bauer, Co-Präsident des Kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerverbands. Die Kasse sei vielmehr «wider besseres Wissen» unter absolut schlechten Voraussetzungen ausfinanziert worden. Bauer erwähnt den zu hohen technischen Zinssatz. «Experten warnten damals davor, die Pensionskasse unter diesen Bedingungen in die Selbstständigkeit zu entlassen. Doch die Politikerinnen und Politiker wollten es nicht hören.» Die umstrittene 200-Millionen-Einlage zur erneuten Sanierung der Pensionskasse sei daher keine neue und auch keine überraschende Forderung, sagt Bauer. «Sie sind dem damaligen Fehlentscheid geschuldet. Die Folgen davon haben uns nun eingeholt.»

Bauer wehrt sich auch dagegen, dass die Ursachen der erneuten Einlage für die Pensionskasse mit den Folgen der demografischen Entwicklung vermischt werden. «Wir werden deswegen heute stärker zur Kasse gebeten. Wir leisten Zusatzbeiträge, um die Folgen der demografischen Entwicklung aufzufangen und abzufedern. Dagegen wehren wir uns auch gar nicht. Wohl aber gegen den Vorwurf des Schmarotzertums. Davon kann keine Rede sein.»

Lehrer schliessen sich Kundgebung an

Die Delegierten des Kantonalen Lehrerinnen- und Lehrerverbands – er zählt gegen 7000 Mitglieder – haben sich gestern Nachmittag in Rorschach denn auch klar hinter die Resolution der Personalverbändekonferenz gestellt. Darin werden Regierung und Kantonsparlament aufgefordert, die «gemachten Zusagen» einzuhalten; «Treu und Glauben sind wichtige Eckpfeiler unseres Rechtssystems», heisst es weiter (siehe Text oben und Ausgabe vom 31. März). Der Lehrerverband unterstützt nicht nur die Resolution, er ruft seine Mitglieder auch dazu auf, zahlreich an der Kundgebung vom 20. April in der St. Galler Innenstadt teilzunehmen. Die Personalverbände wollen damit ihren Unmut auf die Strasse tragen – als Zeichen der «allgemeinen Unzufriedenheit» der gut 22000 Staatsangestellten.

Damit noch nicht aus dem Schneider

Mit den 200 Millionen Franken sei die Pensionskasse «keineswegs aus dem Schneider, aber die Lage wäre entschärft», so Bauer. Es seien weitere Sanierungsmassnahmen notwendig. Die Kasse bleibe auch mit der erneuten Einlage in Unterdeckung. «Es kann daher keine Rede davon sein, die Staatsangestellten liessen sich ihre Pensionskasse auf Kosten der Steuerzahler sanieren.»

Die Finanzkommission des Kantonsparlaments lehnt die 200-Millionen-Einlage ab. Die Fraktionen beraten das Geschäft erst noch. Wie gross schätzt der Co-Präsident des Lehrerverbands die Chancen ein, dass das Parlament in der Aprilsession dem Vorschlag der Regierung zustimmt? «Ich bin Realist. Wertschätzung erfolgt meistens verbal. Wenn Taten folgen sollen, warten wir meistens lange.» Die Pensionskasse der St. Galler Staatsangestellten ist vor drei Jahren ausfinanziert worden. Der damalige Schritt hatte knapp 290 Millionen Franken gekostet; davon trugen die Versicherten ­einen Drittel.

Regula Weik

regula.weik@tagblatt.ch