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LAUTE PREDIGT: Warum Prediger schweigen müssen

ST.GALLEN. Am letzten Samstag wurden drei Prediger von der Polizei aus der Innenstadt weggewiesen. Ausschlaggebend war dabei nicht der Inhalt der religiösen Beschallung, sondern die Lautstärke.
Daniel Klingenberg
Wer im öffentlichen Raum die Bibel predigt, muss sich an Regeln halten. (Bild: ky/Steve Nesius)

Wer im öffentlichen Raum die Bibel predigt, muss sich an Regeln halten. (Bild: ky/Steve Nesius)

Wer in der Innenstadt unterwegs ist, hat gute Chancen, lautstark bepredigt und als Sünder bezeichnet zu werden. Dabei merkt man, dass die Bibel geharnischte Aussagen enthält: Tut das «Natterngezücht» nicht Busse, wird es der «Zorn Gottes» ereilen. Shopper begucken entweder den Prediger als ausgefallene Erscheinung – oder ärgern sich auch mal heftig über die religiöse Beschallung.

So geschehen am letzten Samstag: Die Polizei habe drei Prediger, welche «lautstark aus der Bibel zitierten», weggewiesen, heisst es in einer Polizeimeldung (Tagblatt vom Montag).

«Zu penetrante Werbung»

Die Stadtpolizei bestätigte auf Anfrage, dass mehrere Lärmklagen wegen den Predigern eingegangen seien. In Anwendung des Wegweisungsartikels im kantonalen Polizeigesetz, habe man die drei Verkündiger weggewiesen.

Der einschlägige Artikel lautet: Die Polizei könne Personen von einem Ort wegweisen, wenn der begründete Verdacht bestehe, dass Dritte belästigt würden. Zwei der drei Personen bekamen zudem eine Ordnungsbusse, dies wegen des Verteilens von Flyern ohne Bewilligung.

Aber ist Predigen einfach Lärm, ist nicht der Inhalt entscheidend? Um den Inhalt sei es in keiner Weise gegangen, heisst es von der Stadtpolizei. Entscheidend sei allein die belästigende Lautstärke.

Dies ist auch für Georg Otto Schmid von der Zürcher Informationsstelle Kirche, Sekten und Religionen ausschlaggebend. Das Einschränken zu «penetranter religiöser Werbemassnahmen» auf öffentlichem Grund habe es schon immer gegeben. Der Inhalt spiele dabei keine Rolle. Die Wegweisung erfolge wegen der «lautsprechermässigen Verkündigungsform», nicht wegen der Botschaft.

Grundrecht-Einschränkung

Dabei werden allerdings auch die in der Verfassung verankerten Grundrechte der freien Meinungsäusserung und der Glaubens- und Gewissensfreiheit eingeschränkt. Dies kann aber geschehen, wenn ein öffentliches Interesse dafür gegeben ist. In diesem Fall ist es die Belästigung anderer Nutzer des öffentlichen Raums durch religiöse Beschallung.

Kein Thema ist nach Auskunft der Stadtpolizei, dass Prediger – wie dies in der Polizeimeldung angetönt wurde – eine Bewilligung brauchen. Dabei sei es um das Verteilen von Flyern gegangen. Das ist bewilligungspflichtig, wenn daran mehr als drei Personen beteiligt sind.

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