Laubbläser und Videokameras

Die vier grossen Ortsparteien und fünf Private haben sich zu Wittenbachs neuem Polizeireglement geäussert. Einzelne Punkte werden noch angepasst.

Corinne Allenspach
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Die wichtigste Neuerung im neuen Reglement für Ruhe und Sicherheit: Parkieren über Nacht auf öffentlichem Grund kostet künftig. (Bild: Urs Bucher)

Die wichtigste Neuerung im neuen Reglement für Ruhe und Sicherheit: Parkieren über Nacht auf öffentlichem Grund kostet künftig. (Bild: Urs Bucher)

WITTENBACH. Das Teppichklopfen muss heutzutage nicht mehr reglementiert werden, dafür Littering, Videoüberwachung oder das Urinieren im öffentlichen Raum. Weil das jetzige Polizeireglement der Gemeinde Wittenbach von 1974 nicht mehr zeitgemäss ist und zum Teil nicht mehr der Gesetzgebung entspricht, hat der Gemeinderat nun ein neues Reglement für Ruhe, Ordnung und Sicherheit ausgearbeitet. Die wichtigste Neuerung: Parkieren über Nacht auf öffentlichem Grund wird künftig kostenpflichtig (Tagblatt vom 28. September).

Allgemeine Richtung stimmt

Während der Vernehmlassungsfrist konnten sich alle Bürger zum neuen Reglement äussern. Die vier grossen Parteien, CVP, FDP, SVP und SP, hätten diese Möglichkeit genutzt, sagt Gemeindepräsident Fredi Widmer. Ausserdem seien Rückmeldungen von fünf Privatpersonen eingegangen. Zusammenfassend lasse sich sagen: «Grundsätzlich wird das neue Reglement als notwendig angeschaut. Mehrheitlich erhielt es Zustimmung. Die Richtung stimmt also.» Rückmeldungen habe es beispielsweise zur Videoüberwachung gegeben. Jemand zweifle an der Wirksamkeit, ein anderer verlange, dass der öffentliche Raum nicht nur überwacht werden könne, sondern müsse. Weiter werde verlangt, dass auch die öffentlich verfügbaren Parkplätze beim Zentrum Oedenhof, die Privaten gehören, künftig bewirtschaftet werden müssen. Ein Bürger habe zudem angeregt, auch die Ruhezeiten für den Gebrauch von Laubbläsern zu regeln, ein anderer, man müsse das Reglement so ergänzen, dass Abfall entsorgen auch in Robidogs verboten sei.

Vermutlich ab Januar in Kraft

Widmer ist froh um die Feedbacks. «Wir werden jetzt schauen, was wir noch anpassen müssen.» In Kürze soll das überarbeitete Reglement öffentlich aufliegen fürs Referendum. Wird dieses nicht ergriffen, tritt das Reglement am 1. Januar in Kraft.