Lange Gesichter bei der SP

Mit fünf Motionen und einem Postulat versuchten SP und SVP, den Kanton gestern aus der Finanzmisere zu führen – ohne Erfolg. Alle Vorstösse hatten im Kantonsparlament keine Chance.

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Mit fünf Motionen und einem Postulat versuchten SP und SVP, den Kanton gestern aus der Finanzmisere zu führen – ohne Erfolg. Alle Vorstösse hatten im Kantonsparlament keine Chance.

Die SVP unterstellte der St. Galler Regierung, sie scheue den externen Vergleich von kantonalen Aufgaben und Ausgaben. Er habe ein «sehr gutes Gewissen», konterte Finanzchef Martin Gehrer. Den Kanton St. Gallen etwa mit Baden-Württemberg zu vergleichen mache wenig Sinn. Der Kanton St. Gallen habe kein Ausgaben-, sondern «ein Einnahmenproblem», hielt Gehrer fest. Ein Postulat, den Staatshaushalt auf vier Milliarden Franken jährlich zu begrenzen, zog die SVP denn auch zurück.

Nationalbank-Gold, Vermögens-, Unternehmens- und Einkommenssteuern: Die SP-Fraktion versuchte mit vier Motionen, dem bürgerlich dominierten Kantonsrat abzuringen, die Steuergeschenke der letzten Jahre wieder wett- oder rückgängig zu machen. Sie stand auf verlorenem Posten: Ernüchtert von den Gegenargumenten von Finanzchef Gehrer und dem passiven Widerstand im Parlament wurde der Vorstoss, die Goldmillionen der Nationalbank (SNB) zur Deckung der jährlichen Ertragsausfälle aus der Gewinnausschüttung der SNB zu verwenden, zurückgezogen.

Regierungsrat Gehrer gab zu, dass es auch darum gehe, mehr Einnahmen zu generieren, er warnte aber vor einseitigen Anpassungen im Steuergesetz. «Für die Regierung steht der Steuerfuss im Vordergrund.» Und: «Es ist wichtig für den Kanton St. Gallen, steuerlich attraktiv zu sein, weil betuchte Steuerzahler sonst sehr rasch in andere Kantone abwandern.» (cz)