Längere Frist für Abstimmungen wieder verkürzt

RORSCHACH. Der Stadtrat hat zuhanden der Rorschacher Bürgerversammlung im März die geänderte Gemeindeordnung verabschiedet. Gegenüber dem Entwurf (Tagblatt vom 19.

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RORSCHACH. Der Stadtrat hat zuhanden der Rorschacher Bürgerversammlung im März die geänderte Gemeindeordnung verabschiedet. Gegenüber dem Entwurf (Tagblatt vom 19. November 2010) nimmt er die längere Frist für Abstimmungen teilweise zurück: Bisher muss er ein Referendum innert sechs Monaten und eine Initiative innert neun Monaten vorlegen. Neu wollte er für beides ein Jahr Zeit. Nun beantragt er für beides neun Monate.

Der Stadtrat teilt zur Gemeindeordnung mit: Die CVP, die FDP und die SP sowie die Geschäftsprüfungskommission haben sich zum Entwurf vernehmen lassen. Die Einführung der neuen Volksrechte Volksvorschlag und Volksmotion wird von den Parteien unterstützt. Aufgrund der Vernehmlassung beantragt der Stadtrat, die Fristen für die Durchführung der Abstimmung bei Referenden und Initiativen einheitlich auf neun Monate festzulegen. Über die neue Gemeindeordnung entscheiden die Stimmbürger an der nächsten Bürgerversammlung vom 29. März 2011. Die Gemeindeordnung sowie die Vernehmlassungsergebnisse sind auf der städtischen Website (www. rorschach.ch) aufgeschaltet. (Sk.)

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