KULTURFÖRDERUNG: Kritik an Kulturgesetz

Die vorberatende Kommission des St.Galler Kantonsrates lehnt das neue Kulturförderungsgesetz ab. Eine Mehrheit beantragt Nichteintreten.

Marcel Elsener
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Unbestrittener kantonaler Kulturstandort: Ballettaufführung in der Lokremise St. Gallen. (Bild: Urs Bucher (St. Gallen, 13. März 2017))

Unbestrittener kantonaler Kulturstandort: Ballettaufführung in der Lokremise St. Gallen. (Bild: Urs Bucher (St. Gallen, 13. März 2017))

Marcel Elsener

marcel.elsener

@tagblatt.ch

Die St.Galler Kulturpolitik ist vermehrt umstritten: Das zeigt sich nach der Klanghaus-Ablehnung auch bei der Vorlage zur Renovation des Theaters St. Gallen, bei der die SVP bereits eine Volks­abstimmung gefordert hat. Nun weht auch dem Kulturförderungsgesetz ein rauer Wind entgegen: Die vorberatende Kommission des Kantonsrates unter Vorsitz von Bettina Surber (SP) weist die Vorlage zurück. Nur eine Minderheit will eintreten.

Mit dem neuen Gesetz will die Regierung die bisherige Kulturpolitik mit Förderplattformen, Kulturstandorten und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden gesetzlich verankern: Statt wie bisher nur in acht Artikeln, so knapp wie kein anderer Kanton, soll die staatliche Kulturförderung in 30 Gesetzesartikeln festgeschrieben werden (Ausgabe vom 10. 1.2017). Das sei nicht notwendig, meint eine Mehrheit der vorberatenden Kommission und beantragt dem Kantonsrat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Man habe das Gesetz «intensiv und konstruktiv» beraten, sagt Kommissionspräsidentin Bettina Surber. Die Kulturförderung sei dabei nicht grundsätzlich bestritten worden, wohl aber manche Punkte und die höhere Regelungsdichte des neuen Gesetzes.

Motion für bestehendes Gesetz mit Anpassungen

Die Kommissionsmehrheit will die Regierung mit einer Motion beauftragen, eine Teilrevision des bestehenden Gesetzes zu erarbeiten. Darin sollen die Unterstützung regionaler Förderorganisationen, die Förderung der Unesco-Weltkulturerbestätten und die Kulturstandorte geregelt werden. Für den Fall, dass der Kantonsrat auf die Vorlage eintritt, hat die Kommission zahlreiche Änderungen am Entwurf der Regierung beantragt. Auf Kritik stiess die neu beschriebene Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden: So möchte die Kommission «von einer Erwähnung der Gemeinden im Zusammenhang mit den kulturpolitischen Zielen des Kantons absehen», wie es in der Mitteilung heisst. Vielmehr sollen die ­Gemeinden «frei sein, ihre Ziele selber zu definieren».

Anders als die Regierung will eine Kommissionsmehrheit die kantonalen Kulturstandorte nicht auf die Liegenschaften beschränken, die im Eigentum des Kantons sind. Sie schlägt hingegen vor, die Kulturstandorte im Gesetz aufzulisten und dem Kantonsrat die Möglichkeit zu geben, weitere Standorte zu bestimmen. Demnach erhielten Lokremise, Theater und Tonhalle St. Gallen, Schloss Werdenberg, Altes Bad Pfäfers sowie Kunst(Zeug)Haus Rapperswil-Jona diesen Status. Obwohl die Regierung betont, dass das neue Gesetz keine Mehrausgaben für die Kulturförderung bedeute, ist die Kommission skeptisch. Jedenfalls bevorzugt sie wie bisher den Lotteriefonds gegenüber dem Staatshaushalt als «Fördertopf». Im Weiteren beantragt sie Änderungen bei den Vorschriften zur kulturellen Teilhabe (ausdrücklich auch für Menschen mit Behinderungen) und bei der Altersvorsorge geförderter Kulturschaffender (keine Verpflichtung zur Einzahlung).

Vorgelegt wird das neue Kulturgesetz in der Aprilsession: Ob die Kommissionsmehrheit für Nichteintreten der Ratsmehrheit gemäss jüngstem kulturpolitischem Kräftemessen (hier SP und FDP, dort SVP und CVP) ­entspricht, bleibt dahingestellt. Walter Freund, Kommissions­sprecher der SVP, betrachtet das Gesetz als «überladen», will der Fraktion aber nicht vorgreifen. Derweil geht Beat Tinner, Kommissionsmitglied und FDP-Fraktionschef, davon aus, dass «das Gesetz mit einigen Korrektur­anträgen gerettet werden kann». Aufgrund «zu vieler Variablen» müsse die Vorlage «konkretisiert und justiert» werden. Befremdlich wäre ein Nichteintreten auch deshalb, weil das neue Gesetz die Einbindung des Parlaments in die Kulturpolitik stärken würde. Entsprechend kommentiert das Kulturmagazin «Saiten» den Kommissionsentscheid: «Vielleicht überlegt es sich das Parlament also doch noch mal anders.»