Kürzere Wohnsitzfristen bei Einbürgerungen

ST.GALLEN. Die St.Galler Regierung will auf eine Motion der SP-Grüne-Fraktion nicht eintreten, die bei Einbürgerungen eine Abschaffung der kantonalen Wohnsitzfristen verlangt. Allerdings werden Neuerungen im Bundesrecht auf 2017 eine Verkürzung zur Folge haben: Von bisher acht auf höchstens fünf Jahre.

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Die Hürden für eine Einbürgerung seien laut SP und Grünen im Kanton St.Gallen besonders hoch. (Bild: Keystone)

Die Hürden für eine Einbürgerung seien laut SP und Grünen im Kanton St.Gallen besonders hoch. (Bild: Keystone)

Über ein Fünftel der Wohnbevölkerung - über 100'000 Menschen - seien von den politischen Rechten ausgeschlossen, heisst es in der von SP und Grünen eingereichten Motion. Die Hürden für eine Einbürgerung seien im Kanton St.Gallen besonders hoch.

Neben den 12 Jahren, in denen die Einbürgerungswilligen in der Schweiz leben müssen, wird im Kanton St.Gallen verlangt, dass sie während acht Jahren im Kanton und während vier Jahren ununterbrochen in der gleichen Gemeinden wohnen.

Wohnsitzpflicht abschaffen
In einer Zeit, in der Flexibilität und Mobilität zentrale Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt seien, "sind solche Fristen nicht mehr angebracht", heisst es in der Motion. SP und Grüne fordern, dass die kantonale Wohnsitzpflicht abgeschafft und die kommunale Frist auf ein Jahr festgelegt wird.

Die Regierung erklärt in ihrer Stellungnahme, dass auf die Forderung schon aus rechtlichen Gründen nicht eingetreten werden könne: Das totalrevidierte Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht regle die Wohnfristen für Kantone und Gemeinden. Es tritt voraussichtlich im Frühjahr 2017 in Kraft.

Zwingende Anpassung
Dies bedeute, dass der Kanton St.Gallen für sich und die Gemeinden zwingend eine Mindestaufenthaltsdauer zwischen zwei und fünf Jahren vorsehen müsse. Diese vom Bundesrecht vorgesehene Mindestaufenthaltsdauer dürfe "weder unter- noch überschreiten" werden. Der entsprechende Artikel im St.Galler Bürgerrecht sei deshalb anzupassen, kündigte die Regierung an. (sda)