Kritik an Mogelpackung

Die SVP kritisiert die Verknüpfung von ÖV-Tickets für Touristen mit einem Entgelt an St. Gallen-Bodensee-Tourismus.

Merken
Drucken
Teilen

Damit Hotelgäste künftig ein Billett für die freie Benutzung des öffentlichen Verkehrs erhalten, will die Stadt die Gasttaxe von 2.50 auf 4 Franken erhöhen. Die bei städtischen Parteien an sich unbestrittene Idee erlitt am Dienstag im Parlament jedoch Schiffbruch, weil die Gasttaxe um einen zusätzlichen Franken zugunsten von St. Gallen-Bodensee-Tourismus (SGBT) erhöht werden sollte.

Die städtische Hotellerie unterstütze die Erhöhung um 1.50 Franken für das sogenannte Mobility-Ticket, lehne den Zusatzfranken aber ab, heisst es in einer Mitteilung der SVP-Fraktion, die im Parlament den Rückweisungsantrag gestellt hatte. Für die SVP sei es ein Muss, dass dieser Zusatzfranken nicht allen Hotels aufgezwungen werde – auch deshalb, weil nicht jedes Hotel Mitglied von SGBT sei. Dieses zusätzliche Entgelt könne wie bis anhin durch die Mitglieder vergütet werden, ohne Umweg über die Gasttaxe. Deshalb fordert die SVP eine Lösung, hinter der alle Hoteliers und nicht nur die Mitglieder von SGBT stehen können. Zudem solle sich die Stadt bemühen, endlich auch Airbnb-Angebote der Gasttaxe zu unterstellen.

Der Stadtrat soll nun einen Antrag formulieren für die Erhöhung der Gasttaxe auf 4 Franken. Die Themen Zusatzfranken für SGBT und die Taxe für Airbnb-Angebote sollen separat ins Parlament kommen. «Paketlösungen, um auf breiter Basis unbeliebte Regelungen unter dem Deckmantel sinnvoller Themen wie dem Mobility Ticket durchzuschmuggeln, wird die SVP Fraktion nie unterstützen.» (pd/dag)