Kritik an der «Nichtlösung»

Im März entscheidet das Stadtsanktgaller Stimmvolk über den zweiten Anlauf für einen neu gestalteten Marktplatz. Gestern hat das Nein-Komitee die Argumente gegen das Projekt präsentiert. Fazit: Es löse keine Probleme, sei aber teuer.

Reto Voneschen
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Verantwortliche des Nein-Komitees zur zweiten Marktplatz-Vorlage gestern Montag vor einem der maroden Häuschen des ständigen Marktes. (Bild: Benjamin Manser)

Verantwortliche des Nein-Komitees zur zweiten Marktplatz-Vorlage gestern Montag vor einem der maroden Häuschen des ständigen Marktes. (Bild: Benjamin Manser)

Die Winterferien sind vorbei. Jetzt startet der Abstimmungskampf um den zweiten Anlauf zur Neugestaltung von Marktplatz, Bohl und Blumenmarkt ernsthaft. Gestern stellte das Komitee «Nein zum Marktplatz ohne Markt» seine Argumente gegen das vorliegende Projekt vor. Nächste Woche startet die Verteilung der Abstimmungsunterlagen an die Haushalte. Und am 8. März hat das städtische Stimmvolk das letzte Wort.

Ein Nein nur gegen das Projekt

Die Opposition des Nein-Komitees vor dem 8. März sei nicht grundsätzlicher Art, stellte an der gestrigen Medienkonferenz Pro-City-Präsident Ralph Bleuer klar. Man sage nicht «Nein zum Marktplatz» an sich. Man gehe im Gegenteil mit der Stadt einig, dass hier etwas geschehen müsse. Der zentrale öffentliche Freiraum in der Altstadt entspreche nicht mehr dem, was man heute unter einer Begegnungszone, einem Treffpunkt verstehe. Das Nein des Komitees richte sich gegen das zur Abstimmung vorliegende konkrete Projekt, aber auch die Art und Weise, wie dieses zustande gekommen sei, sagte Bleuer. Wo es bei der Vorlage fürs Nein-Komitee «klemmt», erläuterten Heini Seger (SVP) und Andreas Dudli (FDP).

Kritik an fehlendem Dialog

Das Projekt sei in erster Linie ein Vorschlag, der jene Teile weglasse, die 2011 zur Ablehnung der ersten Marktplatz-Vorlage an der Abstimmungsurne geführt hätten, kritisierte Heini Seger. So werde das Problem des motorisierten Individualverkehrs separat gelöst, die Calatrava-Wartehalle dürfe auf dem Bohl stehen bleiben und auf eine Markthalle werde verzichtet. Das für einen Marktplatz, der seinen Namen verdiene, wichtigste Thema sei «vergessen gegangen»: die Sicherung des ständigen Marktes.

Damit bringe die Vorlage nur noch eine «teure Neupflästerung». Kostenmässig sei darin aber nicht einmal die minimale Sanierung der Marktrondelle enthalten. Entgegen den Versprechungen und Beteuerungen von Stadtrat und Verwaltung sei das vorliegende Projekt nicht in einem partizipativen Verfahren entwickelt worden, monierte Seger: Überall, wo Menschen davon direkt betroffen seien, hätten in der Planungsphase keine Gespräche stattgefunden – weder mit Marktfahrern, noch den Taxihaltern oder dem Gewerbe.

Unnötiger Luxus

Die Abstimmungsvorlage vom 8. März sei «eine Nichtlösung», hielt auch Andreas Dudli fest. Trotz fehlenden Mehrwerts verursache sie hohe Kosten von rund 21 Millionen Franken. Dies auch, weil eine «unnötige Investition» ins Taubenloch geplant sei: Wie die Räume in der heutigen Garage unter dem Blumenmarkt genutzt werden sollten, sei völlig offen. Und für die dort geplante neue öffentliche WC-Anlage wolle die Stadt rund zwei Millionen ausgeben. Ebenfalls fragwürdig sei der Mehrwert der Verschiebung von ÖV-Haltestellen und Taxistandplätzen. Mit einem Nein zur Vorlage halte sich die Stadt alle Möglichkeiten für eine Neugestaltung offen, die diesen Namen auch verdiene.

Die Aufhebung der oberirdischen Parkplätze auf Marktplatz und Blumenmarkt ist gemäss Dudli fürs Nein-Komitee kein Thema: Die Massnahme sei nicht Gegenstand der jetzigen Vorlage. Diese Frage werde separat gelöst. Die Aufhebung sei zudem durch Annahme einer Initiative gutgeheissen worden; das Rechtsverfahren dafür laufe.

Kompromisse am runden Tisch

Das Komitee «Nein zum Marktplatz ohne Markt» erwarte nach dem allfälligen Volksnein am 8. März, dass die Stadt die Neugestaltung von Marktplatz, Bohl und Blumenmarkt in einem umfassenden und wirklich partizipativen Prozess mit einem runden Tisch neu plane, forderte Ralph Bleuer. Es brauche einen Platz mit einem ständigen Markt, einen Platz, der «mit einfachen, aber wirkungsvollen Mitteln» für die öffentliche Nutzung gestaltet werde. Zeit für eine Denkpause und einen Neustart bleibe genügend, sagte Bleuer. Die Stadt wolle ja so oder so nicht vor 2019 mit den Bauarbeiten beginnen.

Hinter dem Abstimmungskomitee «Nein zum Marktplatz ohne Markt» stehen die FDP und die SVP der Stadt St. Gallen. Dazu kommen Wirtschaftsverbände: Wirtschaft Region St. Gallen, Gewerbe St. Gallen, Pro City und Wirtschaft St. Gallen Ost.

www.marktplatz-nein.ch

Bild: RETO VONESCHEN

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