Kritik an Atomkampagne

An der Hauptversammlung der SP warfen statutarische Traktanden keine Wellen. Scharf ins Gericht ging Co-Präsident Felix Birchler mit den bürgerlichen Parteien.

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Am Anfang der Hauptversammlung der SP-Stadtpartei vom Donnerstag stand eine «frohe Botschaft» von Co-Präsidentin Bettina Surber. Die letzten Abstimmungsresultate in der Stadt zeigten, dass St. Gallen offener geworden sei. Entsprechend dürfe die SP den Wahlen vom Herbst zuversichtlich entgegensehen. Das gelte für die Nationalratsliste genau so wie für die Ständeratskandidatur von Paul Rechsteiner.

«Fundis» behielten doch recht

Scharfe Kritik an der Politik der Bürgerlichen übte Co-Präsident Felix Birchler in seinem Jahresrückblick an konkreten Beispielen. Die SP-Initiative «Stadt ohne Atomstrom» sei von einem rechtsbürgerlichen, der FDP nahestehenden Komitee bekämpft worden. Seine Mitglieder hätten sich gerne als «Realos» dargestellt und die Atomgegner als «Fundis» belächelt. Den verunsicherten Stimmberechtigten hätten sie die Stromlücke als grösste Gefahr und das Restrisiko bei Atomkraftwerken als vernachlässigbar verkauft. Diese Position sei an einer Pressekonferenz bei Kerzenlicht verdeutlicht worden. Die Realität der Atombefürworter sei nun «durch die grausame Realität in Fukushima» eingeholt worden, stellte Felix Birchler fest. Der Atomausstieg, der vielen utopisch schien, scheine plötzlich machbar.

«Steuergeschenke für Reiche»

Heftig geisselte der SP-Co-Präsident das Sparpaket, das der Kantonsrat im Februar verabschiedet hatte. Ursache sei ein Finanzschlamassel, das die bürgerlichen Parteien angerichtet hätten. Grund für aktuelle Finanzprobleme seien nämlich «millionenschwere Steuergeschenke, welche in den letzten Jahren und Jahrzehnten an Reiche und an Unternehmen» gemacht worden seien. Die Begründung dafür, nämlich dass Steuerfusssenkungen zu mehr Steuereinnahmen führten, habe sich längst als falsch erwiesen. Trotzdem hielten die Bürgerlichen «an ihrem neoliberalen Gedankengut» fest. Und dies trotz der immer grösseren Belastung mittlerer Einkommen. So werde wenigstens eines immer klarer, hielt Felix Birchler fest: «FDP und SVP sind nicht deshalb Wirtschaftsparteien, weil die Wirtschaftspolitik ihre Stärke wäre, sondern weil sie sich ihre Politik von der Wirtschaft vorschreiben und bezahlen lassen.»

Neue Gesichter im Vorstand

Keine Wellen warfen die statutarischen Traktanden. Das Co-Präsidium wurde gemäss Mitteilung einstimmig bestätigt, ebenso der Kassier und die Revisoren. Im Vorstand gibt es einen Wechsel: Beatrice Truniger Blaser, die vor kurzem ins Stadtparlament nachrutschte, trat zurück. Neu dazugestossen sind Tim Rüdiger für die Juso und Alfons Schmid. (pd/vre)

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