KOPFTUCHVERBOT: Kopftuchdebatte: Kölliker schweigt

ST.GALLEN/BAD RAGAZ. Das Kopftuchverbot ist unter Beschuss geraten. Der Präsident des St.Galler Erziehungsrates, Bildungschef Stefan Kölliker, hüllt sich jedoch weiterhin in Schweigen.

Urs-Peter Zwingli
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Stefan Kölliker mag im Kopftuchstreit keine Position beziehen. (Archivbild: Hannes Thalmann)

Stefan Kölliker mag im Kopftuchstreit keine Position beziehen. (Archivbild: Hannes Thalmann)

Der Entscheid der Regionalen Schulaufsicht Sargans, der das Bad Ragazer Kopftuchverbot per sofort aufhebt (Ausgabe von gestern), wirft Fragen auf: Hat der Erziehungsrat mit der Empfehlung zum Kopftuchverbot einen Schnellschuss produziert? Hat er mit seiner Lösung für ein Problem – das eventuell gar keines ist – eine Debatte losgetreten, die für die ganze Schweiz wegweisende Konsequenzen haben wird?

Kölliker bleibt Antwort schuldig

Antworten auf diese Fragen sind vorerst keine in Sicht – zumindest nicht von jener Seite, die das Verbot flächendeckend empfohlen hatte: SVP-Regierungsrat Kölliker verweigerte auch gestern eine konkrete Stellungnahme zum Thema. «Ich nehme den Entscheid der Schulaufsicht zur Kenntnis», ist bisher sein einziger Kommentar. Er beruft sich darauf, dass er dem St. Galler Erziehungsrat vorstehe. Dieser ist die Instanz, die den zu erwartenden Rekurs des Bad Ragazer Schulrats bearbeiten muss. Es handle sich also um ein laufendes Verfahren, so Kölliker.

Heikle Aufgabe

Trifft der Rekurs beim Erziehungsrat ein, steht dieser vor einer heiklen Aufgabe, sofern er denn das von ihm Anfang August empfohlene Kopftuchverbot rechtfertigen will.

Die Bundesverfassung sieht zwar vor, dass auch Grundrechte – wie in diesem Fall die Religionsfreiheit – eingeschränkt werden können.

Dazu müssen laut Verfassung die drei Bedingungen der gesetzlichen Grundlage, des öffentlichen Interesses sowie der Verhältnismässigkeit erfüllt sein – und zwar kumulativ, das heisst alle drei miteinander.

Für alle Religionen gleich

Ob das öffentliche Interesse an einem Kopftuchverbot gegeben ist, bezweifelt Rainer Schweizer, Professor für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht: «Das würde bedingen, dass das Tragen des Kopftuchs in der Schule zu konfessionellen Konflikten führt.» Davon gehe er nicht aus, könne das aber im Fall Bad Ragaz nicht abschliessend beurteilen, sagt Schweizer. Zudem sorge etwa die Kippa, die religiöse Kopfbedeckung der Juden, nicht für Aufsehen – obwohl es an vielen Orten in der Schweiz Schüler gebe, die diese trügen, so Schweizer. Wenn es denn ein öffentliches Interesse gegen religiöse Zeichen in der Schule gebe, so müsste dieses grundsätzlich unabhängig von der Religion bestehen.

RSA: Auch die Grundlage fehlt

Dass auch die Schulordnung eine ungenügende rechtliche Grundlage für ein Kopftuchverbot sei, schrieb die Schulaufsicht Sarganserland in ihrer Argumentation: Es handle sich bei der Schulordnung nicht um ein «demokratisch erlassenes Gesetz der Gemeinde oder des Kantons». Auch die Verhältnismässigkeit sieht sie als nicht gegeben.

Ob der Schulrat gegen den Entscheid der Schulaufsicht Rekurs ergreift, war gestern noch offen. Der Schulrat werde sich Anfang nächster Woche zu einer ausserordentlichen Sitzung treffen, sagt Schulratspräsident Hansjörg Hürlimann. «Dort werden wir über das weitere Vorgehen beraten.»