Kopftuch: Der Schulrat hat genug

Der Schulrat Bad Ragaz zieht den Entscheid über das Kopftuch-Verbot nicht weiter: Man wolle nicht «gesellschaftspolitische Grundsatzfragen» klären – das sei Sache des Kantons.

Urs-Peter Zwingli
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bad ragaz. In einer ausserordentlichen Sitzung brütete der Bad Ragazer Schulrat gestern stundenlang darüber, ob er das Kopftuch-Verbot vor den St. Galler Erziehungsrat bringen soll – und entschied sich schliesslich dagegen. Der Schulrat sehe es nicht als Aufgabe der Schule Bad Ragaz, «Plattform für die Klärung gesellschaftspolitischer Grundsatzfragen zu sein», schreibt er in einer Medienmitteilung.

Zwischen den Fronten

Vergangenen Mittwoch hatte die Regionale Schulaufsicht Sargans (RSA) das vom Schulrat im Juni erlassene Kopftuch-Verbot wieder aufgehoben. Dies, nachdem die Familie der 15jährigen Muslima Enisa C. bei der Schulaufsicht dagegen Rekurs eingelegt hatte.

Der Wortlaut der gestrigen Medienmitteilung deutet darauf hin, dass der Bad Ragazer Schulrat vom Rummel, den das Kopftuch-Verbot ausgelöst hat, allmählich genug hat – weil er zwischen zwei Fronten geriet:

Er wolle «nicht der Profilierung polarisierender Interessengruppen dienen», schreibt der Schulrat. Damit meint er einerseits den Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS), der die Familie von Enisa C. gegen aussen vertritt – verbunden mit viel Medienpräsenz für die Exponenten des fundamentalistischen IZRS. Anderseits dürfte mit den kritischen Worten aber auch die SVP gemeint sein, die sich den Kampf gegen die angebliche Islamisierung der Schweiz spätestens seit der Anti-Minarett-Initiative aufs Wahlkampf-Banner geschrieben hat.

Kantonale Regelung gefordert

Der St. Galler SVP-Regierungsrat Stefan Kölliker wurde bereits während der Kopftuch-Debatte mehrmals beschuldigt, eine «parteipolitisch motivierte Aktion» (Zitat Eidgenössische Kommission gegen Rassismus) initiiert zu haben: Der Erziehungsrat – Kölliker hat dessen Vorsitz inne – hatte den Schulgemeinden im August empfohlen, ein Kopftuch-Verbot zu erlassen.

Kölliker, Vorsteher des Bildungsdepartements, zeigte sich vom Entscheid des Schulrats überrascht: «Ich hatte erwartet, dass der Bad Ragazer Schulrat seine grundsätzliche Haltung beibehält, also den Rekurs weiterzieht.»

Der Bad Ragazer Schulrat fordert, der Kanton solle eine einheitliche Regelung für alle Schulen erlassen – dies, um «für künftige Konflikte Klarheit zu schaffen». Der Erziehungsrat werde diese Forderung voraussichtlich im Oktober besprechen, sagt Kölliker. Es könne aber keine Lösung sein, immer mehr Probleme der Gemeinden an den Kanton zu delegieren.

Der nächste Konflikt ums Kopftuch in der Schule dürfte nach dem Präzedenzfall von Bad Ragaz jedenfalls vorprogrammiert sein – was den Erziehungsrat unter Zugzwang bringt.