Konsens: «Keine Pflicht zum Ja»

ST.GALLEN. Nach den Sommerferien kommt die Vorlage zur Neugestaltung des Marktplatzes ins Stadtparlament und dann vors Volk. Das Thema wirft intern im links-grünen Lager bereits jetzt hohe Wellen. Dies vor allem wegen der Parkgarage Schibenertor.

Reto Voneschen
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Der St. Galler Marktplatz mit der Rondelle und den grünen Hüttchen des ständigen Marktes. (Archivbild: Hannes Thalmann)

Der St. Galler Marktplatz mit der Rondelle und den grünen Hüttchen des ständigen Marktes. (Archivbild: Hannes Thalmann)

Die SP-Basis hat im Frühling 2009 konsultativ bereits Klartext zur neuen Parkgarage unter Oberem Graben, «Union» und Blumenmarkt geredet: Sie lehnte das Projekt ab, das mit der Neugestaltung von Marktplatz, Bohl und Blumenmarkt verknüpft ist. Ähnlich dürfte es an der Basis der Grünen aussehen. Juso und Junge Grüne schliesslich haben öffentlich angekündigt, alles zu unternehmen, um die in ihren Augen unnötige Parkgarage zu Fall zu bringen.

Debatte: Kontrovers, aber offen

Damit scheinen die links-grünen Parolen vor der Volksabstimmung über die Marktplatz-Umgestaltung klar zu sein. Da müsste ein Nein programmiert sein. Der Schein trügt aber. Für Insider sind die Parolenfassungen bei SP und Grünen vor der Volksabstimmung voraussichtlich im Februar 2011 offen. Klar ist, dass es an den Parteiversammlungen kontrovers zu und her gehen wird.

Felix Birchler, Co-Präsident der SP-Stadtpartei: «Ich würde keine Prognose wagen, wie der Entscheid am Schluss aussehen wird.»

Dass die Ausgangslage so offen ist, hat drei Ursachen: Erstens findet die Idee, den Marktplatz umzugestalten, im Grundsatz viel Zustimmung – auch wenn über Details schon ausgiebig gestritten wird. Zweitens ist die neue Parkgarage Schibenertor nur ein Teil eines umfangreichen Gesamtpaketes für diese Neugestaltung. Ins Gewicht fällt drittens der Parkplatzkonsens, den Fraktionen und Verbände unterschrieben haben.

Er tritt nach dem Ja des Volkes zur neuen Parkgarage in Kraft und würde die Zahl der öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt für 15 Jahre bei 4500 einfrieren.

Wortmeldungen von der Basis

Dass die Fraktion von SP, Juso und PFG sowie jene von Grünen, Grünliberalen und Jungen Grünen den Parkplatzkonsens unterschrieben haben, hat in den jeweiligen Parteien Diskussionen ausgelöst.

Einzelne SP- und Juso-Mitglieder zeigten sich irritiert, dass sich die Parlamentsfraktion von der klaren Parteimeinung entfernt hat. Ähnliche Kritik ist auch in der Basis von Grünen und Jungen Grünen zu hören.

In den Parteien wird aber immer wieder betont, dass die Fraktionen abweichen durften. SP-Co-Präsident Felix Birchler, der nicht im Stadtparlament und in der Fraktion sitzt, beurteilt den Konsens zwar weiterhin als «Zückerchen», mit dem man die Parkgaragen-Opposition ködern wolle.

Er sieht aber auch die potenziellen Vorteile der Vereinbarung: Wenn das Volk Ja zur Parkgarage Schibenertor sage, habe man mit der Festlegung von Grundsätzen zur Parkplatzpolitik wenigstens etwas für die Zukunft herausgeholt.

Konsens ist kein Maulkorb

Der Parkplatzkonsens heisse aber nicht, dass man nicht mehr gegen das Gesamtpaket der Marktplatz-Neugestaltung sein dürfe, halten SP-Fraktionspräsident Martin Boesch und der grüne Stadtparlamentarier Thomas Schwager ausdrücklich fest.

Es gebe keine Verpflichtung dieser Art, nicht für die Fraktionen und schon gar nicht für die Parteien.

Für Boesch ist der Parkplatzkonsens «eine verkehrstechnische Abfederung» der neuen Parkgarage. Damit sei über andere Aspekte des Gesamtvorhabens – die Kostenbeteiligung der Stadt an der Garage, die Gestaltung ihrer Ein- und Ausfahrt im Oberen Graben oder etwa über die Bäume auf dem Marktplatz – nichts gesagt.

Gleich sieht es Thomas Schwager: Er hat keine Freude an der Zwickmühle, in die der Stadtrat das Parlament und das Stimmvolk mit dem Entscheid bringe, dass die Neugestaltung des Marktplatzes nur im Verbund mit der neuen Parkgarage möglich sei. Mit dem Parkplatzkonsens ist für Schwager aber klar, dass seine Fraktion aus Grünen, Grünliberalen, Jungen Grünen die Garage nicht mit verkehrstechnischen Argumenten bekämpfen wird. «Wir halten uns da an den Kompromiss.»

Vorlage liegt noch gar nicht vor

Bei SP und Grünen wird die Meinungsfindung zur Gesamtvorlage wie üblich ablaufen. «Derzeit haben wir die Vorlage des Stadtrates dazu noch gar nicht in der Hand, wissen also nicht, was im Detail drinsteht», sagt Martin Boesch. Die SP werde sich ihre Meinung übers Ja oder Nein zur Gesamtvorlage wie immer in Kenntnis und nach Abwägung aller Fakten sowie nach einer gründlichen Diskussion bilden.

Thomas Schwager sieht das gleich: Seine Fraktion habe mit dem Parkplatzkonsens die Kröte Parkgarage verkehrstechnisch geschluckt. Dies, um das im Vergleich grössere Übel, die heutige Situation auf dem Marktplatz, verbessern zu können. Zur geplanten Umgestaltung gebe es aber auch noch etliche offene Fragen. Auch bei den Grünen seien daher die Meinungen zur Gesamtvorlage noch nicht abschliessend gefasst.