Kongressstrategie wackelt

Die Geschäftsprüfungskommission wird dem Stadtparlament am kommenden Dienstag beantragen, nicht auf die Kongressstrategie einzutreten. Die Vorlage genüge nicht, heisst es.

Daniel Wirth
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Michael Hugentobler Stadtparlamentarier, Präsident Geschäftsprüfungskommission

Michael Hugentobler Stadtparlamentarier, Präsident Geschäftsprüfungskommission

Eine Verstärkung der Positionierung des Kongressstandorts St. Gallen sei existenziell. Das schreibt der Stadtrat in der Vorlage ans Stadtparlament. Er will mit einem Verpflichtungskredit über 500 000 Franken einen Fonds äufnen, mit dem in einem Zeitraum von fünf Jahren ausgewählte Kongresse unterstützt werden sollen (Ausgaben vom 10. Oktober und 13. Oktober). Heute unterstützt die Stadt verschiedene Kongresse mit jährlich 70 000 Franken; diese Aufwendungen sollen künftig in den neuen Fonds fliessen. Darüber hinaus werden Massnahmen zur Verbesserung der Bettenkapazitäten, zu einer kundenorientierten Kongressbetreuung, zu vergünstigten ÖV-Tarifen für Kongressteilnehmer und für eine gemeinsame Förderstrategie unterbreitet oder zur Prüfung vorgeschlagen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat die 16seitige Vorlage vorberaten und ist einstimmig zum Schluss gekommen, es sei nicht auf die vom Stadtrat vorgeschlagene Kongressstrategie einzutreten.

Viele offene Fragen

Michael Hugentobler, Präsident der GPK, betonte gestern gegenüber dem Tagblatt, der Kommission gehe es nicht darum, die Vorlage abzuschiessen. Eine solche sei wichtig für St. Gallen, das stehe ausser Frage. Doch die Vorlage genüge nicht; sie lasse zu viele Fragen offen. Aus diesem Grund könne die GPK dem Parlament auch nicht beantragen, die Vorlage sei zurückzuweisen. «Wir können dem Stadtrat keine konkreten Aufträge erteilen», sagt Michael Hugentobler. Der Antrag der GPK wird im Parlament aller Voraussicht nach eine Mehrheit finden, wie eine Umfrage bei den Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen zeigt.

Ein grosses Aufheben

Daniel Stauffacher, Präsident der CVP/EVP/BDP-Fraktion, stösst ins gleiche Horn wie sein Parteikollege und GPK-Präsident Hugentobler: «Die Vorlage hat zu viele Fragezeichen». Der Stadt als Kongressstandort mangle es an Hotelbetten, das sei bekannt, sagt Stauffacher. Dieser Missstand müsse behoben werden. Stauffacher kann auch nicht nachvollziehen, weshalb der Stadtrat ein derart grosses Aufheben um seine Kongressstrategie mache, dabei gehe es um lediglich 30 000 Franken im Jahr.

Karin Winter, Präsidentin der SVP-Fraktion, sieht es ähnlich wie Stauffacher. Winter: «Der Stadtrat hätte gut daran getan, zuerst seine Standortevaluation für neue Hotels abzuschliessen, bevor er mit dieser Kongressstrategie ins Parlament gelangt». Resultate dieser Evaluation erwartet der Stadtrat gemäss Vorlage im nächsten Jahr. Die SVP-Fraktion habe beschlossen, den Antrag der GPK auf Nichteintreten zu unterstützen, sagt Winter.

Cécile Federer, Präsidentin von Grünen, Jungen Grünen und Grünliberalen, sagte gestern auf Anfrage, auch ihre Fraktion unterstütze den GPK-Antrag. Die Kommission habe sich intensiv mit der Kongressstrategie auseinandergesetzt und wisse, warum sie Nichteintreten beantrage.

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion, hält die Vorlage für eine Kongressstrategie für «unsorgfältig», wie er sagt.

FDP will Rückweisung

Roger Dornier, Präsident der FDP-Fraktion, findet die Vorlage des Stadtrates «schlecht». Schlecht fände er aber auch ein Nichteintreten: «Das wäre ein falsches Signal.» Die FDP-Fraktion werde am Dienstag Rückweisung beantragen. «Dann bekäme der Stadtrat die Chance, diese eminent wichtige Vorlage zu verbessern», sagt Dornier.

Onkologen bei einem Kongress in der Olma-Halle 9 in St. Gallen. (Archivbild: Reto Martin)

Onkologen bei einem Kongress in der Olma-Halle 9 in St. Gallen. (Archivbild: Reto Martin)