Konfusion statt Fusion

Gegen-Komitee mahnt vor Konsequenzen Ausgabe vom 12. April 2014 Pro-Komitee kritisiert haltlose Behauptungen Ausgabe vom 14. April 2014

Markus Hartmeier Promenadenstr. 86 9400 Rorschach
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Bild: Markus Hartmeier Promenadenstr. 86 9400 Rorschach

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Das Komitee «Nein zur Fusion Gross-Rorschach» macht leider auch mit der Berichtigung eine Kon-Fusion. Ihre Zahlen, die sie zur Warnung vor einer Gemeindevereinigung von Goldach, Rorschach und Rorschacherberg zusammengestellt haben, mögen sauberer hergeleitet sein als jene, die Monika Lehmann am zweiten Podium vorgelegt hat, dennoch lenken sie davon ab, worüber am 18. Mai abgestimmt wird.

Das Stimmvolk wird darüber entscheiden, ob den drei Gemeindebehörden ein Auftrag erteilt wird, ein verbindliches Konzept für eine mögliche Gemeindevereinigung zu erarbeiten. Erst aufgrund dessen wird der Kanton Unterstützungsbeiträge festlegen, welche danach vom Kantonsrat bestätigt und allenfalls danach von einer kantonalen Volksabstimmung genehmigt werden müssen.

Gemäss Gemeindevereinigungsgesetz sind diese weder in der Höhe noch in der Dauer festgelegt. Hingegen ist klar, dass beim Zustandekommen einer Gemeindevereinigung für alle Steuerpflichtigen der neuen Gemeinde der niedrigste Steuersatz gilt, welcher vorher in einer der drei Gemeinden angewendet wurde, in unserem Fall also jener von Goldach.

Das Konzept, das die Gemeindebehörden bei einer Zustimmung am 18. Mai zu erarbeiten haben, muss die finanzielle Entwicklung mit umfassen und somit Aussagen dazu machen, wie sie ihre Aufgaben leistungsfähiger, wirtschaftlicher und zweckmässiger erfüllen kann. Nur unter dieser Voraussetzung unterstützt der Kanton die Vereinigung Politischer Gemeinden (Art. 17 Gemeindevereinigungsgesetz).

Somit kann wohl davon ausgegangen werden, dass sowohl das Volk als auch der Kanton die Gemeindevereinigung nur dann unterstützt, sofern dies als gegeben betrachtet werden kann.

Damit diese Voraussetzungen geklärt werden können, sollten wir in die Urne am 18. Mai ein beherztes Ja einlegen, so bekommen wir jene Fakten, die wir in ihren tendenziösen Ausführungen vermissen. Ob die Stimmbürger einer Vereinigung zustimmen oder nicht, wird also nicht am 18. Mai entschieden, sondern erst in einer Folgeabstimmung.

Gemäss Aussagen von Regierungsrat Klöti hat sich das Engagement des Kantons St. Gallen bisher in jedem Fall gelohnt. Deshalb gibt es ja auch überhaupt ein Gemeindevereinigungsgesetz, da damit die Prosperität von Gemeinden und Kanton erfolgreich gesteigert werden kann.

Solches wäre zu vermeiden

«Gegenkomitee mahnt vor Konsequenzen»!, «Pro-Komitee kritisiert haltlose Behauptungen»! Solches in der Samstags- bzw. Montagsausgabe in unserem Lokalteil. Soll der verantwortungsvolle Bürger nun jenen oder den andern glauben? Ich persönlich verlasse mich in dieser emotionsgeladenen, mit Wahrheiten, Halbwahrheiten und Falschmeldungen geführten Debatte lieber auf Tatsachen. Genau das soll ja bei Annahme der Plus-Minus-Initiative in die Wege geleitet werden. Anstelle von Behauptungen sollen Fakten auf den Tisch gelegt werden.

Dass diese Abklärungen ein paar Franken kosten werden, scheint es mir wert. Aufzeigen, nicht behaupten, wissen, nicht glauben! Der ganze Hickhack wäre zu vermeiden. Eine einfache Rechnung. Aber wie sagte Lukas Reichle anlässlich des Podiumsgesprächs so treffend: «Auch die kann man falsch machen.»

Anmerkung der Redaktion:

Es werden nur Leserbriefe zu Abstimmungen bearbeitet, die nicht länger sind als 2000 Zeichen (inkl. Leerzeichen). Die Redaktion behält sich in jedem Fall vor, Zuschriften nicht zu publizieren, sie zu kürzen oder nur in Auszügen zu veröffentlichen. Sie kann darüber keine Korrespondenz führen.

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