KONFLIKT: Widerstand gegen Landkauf

Der Muoler Gemeinderat will für 1,9 Millionen Franken rund 5700 Quadratmeter Bauland kaufen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Abgestimmt wird am 21. Mai.

Perrine Woodtli
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Der Gemeinderat will einen Teil des Grundstücks zwischen Bahnhofstrasse, Mittelbergstrasse und den Bahngleisen erwerben. Dabei handelt es sich um die grösste unbebaute Landreserve in der Gemeinde Muolen. (Bild: Ralph Ribi)

Der Gemeinderat will einen Teil des Grundstücks zwischen Bahnhofstrasse, Mittelbergstrasse und den Bahngleisen erwerben. Dabei handelt es sich um die grösste unbebaute Landreserve in der Gemeinde Muolen. (Bild: Ralph Ribi)

Perrine Woodtli

perrine.woodtli

@tagblatt.ch

Muolen will das Grundstück 312 kaufen – die Liegenschaft direkt beim Bahnhof. Die rund 3100 Quadratmeter Wohn-Gewerbezone sowie rund 2600 Quadratmeter Industrie-Gewerbezone kosten die Gemeinde 1,9 Millionen. Anfang Jahr hat der Gemeinderat mit dem Grundeigentümer Eugen Eberle einen Kaufvertrag abgeschlossen. Dieser war dem fakultativen Referendum unterstellt, das von Doris Eigenmann ergriffen wurde. Die Muolerin reichte 124 Stimmen ein. 85 Stimmen waren nötig für eine Volksabstimmung. Diese findet nun am 21. Mai statt.

CVP, FDP und SVP unterstützen den Beschluss der Gemeinde und haben die Ja-Parole gefasst. «Bei den Parteien herrscht Einigkeit auf breiter Schiene», freut sich Gemeindepräsident Bernhard Keller. In den vergangenen Wochen hätten zudem einige Unklarheiten der Bürger geklärt werden können. Vor allem die hohe Investition verunsicherte.

Keller betont, dass man das Land nicht mit Steuergeldern kaufen würde, da das Grundstück dem Finanzvermögen zugewiesen wird. Falls die Muoler am 21. Mai mit Ja stimmen, werde man sich der Arealentwicklung annehmen. «Wichtig ist das Verhältnis zwischen Wohnraum und Gewerbebauland», so Keller. Wie diese Mischnutzung aussehen würde, wisse man noch nicht. Nebst Gewerbe seien Eigentumswohnungen eine Möglichkeit.

Mit dem Baulandkauf könne der Gemeinderat gezielt Einfluss nehmen auf den Zeitpunkt und die Arealentwicklung, sagt Keller. «Keine Frage: 1,9 Millionen Franken sind viel Geld. Aber wann hat man schon die Chance, mehr als 5000 Quadratmeter Land in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs zu kaufen? Wir müssen diese einmalige Gelegenheit nutzen.»

Letzte unbebaute Industriezone umzonen

Anderer Ansicht ist da Doris Eigenmann. Die Referendumsführerin versteht nicht, warum die Gemeinde das Land gleich kaufen will. «Die Gemeinde hat bereits genügend Möglichkeiten, bei Arealentwicklungen mitzureden», sagt Eigenmann. Auslöser für das Referendum sei auch die «mangelhafte Kommunikation» gewesen. «Im ersten Mitteilungsblatt, in dem der Teilerwerb zur Sprache kam, begründete der Gemeinderat den Kauf mit der Gewerbeförderung.» Nun aber sei geplant, einen Grossteil des Grundstückes in eine Wohnzone umzuzonen. «Beim Grundstück 312 handelt es sich jedoch um die letzte unbebaute Industriezone in Muolen», sagt Eigenmann.

Muoler sollen selber entscheiden

Nebst der Gemeinde gibt es zwei weitere Käufer. Martin Schefer, der eine Gartenbau-Firma betreibt, und die Würth Innovation AG haben sich 1500 respektive 1000 Quadratmeter gesichert. Der Landerwerb der beiden Käufer ist abhängig vom positiven Volksentscheid. Eigenmann stört sich daran, dass «offenbar nur ausgewählte Betriebe berücksichtigt wurden». So hätten auch die Gefa-Gipser-GmbH sowie ein weiteres Unternehmen in Muolen Interesse an dem Grundstück gezeigt. Dass die Käufe abhängig sind vom Kaufvertrag der Gemeinde, sei in den Mitteilungsblättern zudem nicht ersichtlich gewesen, sagt Eigenmann.

«Damit stehen wir vor der Frage: Wollen wir, dass die Gemeinde, Martin Schefer und die Würth Innovationen AG das Land kaufen oder nicht? Ungewollt oder eben auch nicht, stehen diese Käufe ebenfalls zur Abstimmung.» Sie hält fest, dass es ihr lediglich um den Teil der Gemeinde geht.

Bernhard Keller betont, dass allein der Grundeigentümer die Käufer ausgesucht hat. Er bestreitet zudem den Vorwurf der lückenhaften Kommunikation. «Wir haben die Referendumsunterzeichner zum Gespräch eingeladen. Dieses wurde jedoch nicht wahrgenommen.» Eigenmann entgegnet, dass sie der Gemeinde vor dem Start des Referendums Fragen geschickt habe. Ein Gespräch war für sie keine Option. Sie und der Gemeindepräsident wären auf «keinen gemeinsamen Nenner gekommen», ergänzt Eigenmann.

Ihr gehe es vor allem um eines: «Die Muoler sollen selbst entscheiden, ob die Gemeinde das Land kaufen soll oder nicht.» Ums selber Entscheiden geht es auch Keller. «Mit der Gemeinde als Eigentümerin könnte im öffentlichen Interesse mitbestimmt werden, dass das Land nicht gewinnmaximierend, sondern in Abwägung des Zeitraums und des Verhältnisses Wohnen und Gewerbe genutzt wird.»

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