KONFESSIONEN: Wirbel um Islam-Anerkennung

Der Kanton will Religionsgemeinschaften, etwa aus dem Islam, einen offiziellen Status verleihen. Das birgt politischen Zündstoff: Den einen geht das Vorhaben viel zu weit, andere sehen darin «ein Kontrollgesetz für Muslime».

Nina Rudnicki
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Muslime am interreligiösen Bettag vor der Stiftskirche in St. Gallen. (Bild: Ralph Ribi (St. Gallen, 17. September 2011))

Muslime am interreligiösen Bettag vor der Stiftskirche in St. Gallen. (Bild: Ralph Ribi (St. Gallen, 17. September 2011))

Nina Rudnicki

ostschweiz@tagblatt.ch

In St. Gallen sollen sich alle Religionsgemeinschaften um eine kantonale Anerkennung bewerben können. Diese wird auch als «kleine Anerkennung» bezeichnet. Doch der entsprechende Gesetzesentwurf sorgt im Kantonsrat für Zündstoff. Religionsgemeinschaften mit einer kleinen Anerkennung dürfen weder Steuern erheben noch Religionsunterricht erteilen. Mit den vier öffentlich-rechtlichen Religionen im Kanton St. Gallen sind sie also nicht gleichgestellt. Zu diesen gehören der Katholische Konfessionsteil, die Evangelisch-reformierte Kirche, die Christkatholische Kirchgemeinde und die Jüdische Gemeinde. Die kleine Anerkennung hat daher vor allem symbolischen Charakter. Dennoch erwähnt die Regierung in diesem Zusammenhang explizit die Muslime. Unter anderem heisst es in der Mitteilung zum neuen Gesetz, wer die kleine Anerkennung erhalten wolle, müsse die hiesige Rechtsordnung und die verfassungsmässigen Rechte der Mitglieder achten. Zudem müssen die Religionsgemeinschaften ihr Vermögen und die Herkunft ihrer Finanzmittel offenlegen, womit «sicherheitspolitische Anliegen zur Bekämpfung der Finanzierung extremistischer Gruppen berücksichtigt werden können».

Was sagen die Parteien dazu? Dem Instrument der kleinen Anerkennung steht einzig die CVP offen gegenüber. «Dadurch wird die Transparenz und die Integration nachhaltig gefördert», sagt Fraktionspräsident Andreas Widmer. Die positiven Punkte liegen für ihn auf der Hand: Wenn die fehlende Transparenz bei den Religionsgemeinschaften beseitigt werde, würden die Vorbehalte in der Gesellschaft abgebaut, dass es sich um dubiose Vereinigungen handeln könnte. Die kleine Anerkennung könne auch ein Mittel sein, Religionsgemeinschaften in die Gesellschaft und die geltende Rechtsordnung einzubinden. Dass nebst der SVP auch SP und FDP Kritik an dem neuen Gesetz üben, darüber zeigt sich Widmer erstaunt.

Die FDP kritisierte das Gesetz noch am selben Tag, an dem ihr Regierungsrat Martin Klöti dieses präsentiert hatte. Die kleine Anerkennung bezeichnet sie als ein Label ohne Inhalt und als reine Symbolpolitik ohne konkreten Wert für die Betroffenen. «Indem der Staat eine Religionsgemeinschaft explizit dafür auszeichnet, dass sie die Rechtsordnung und die Glaubensfreiheit ihrer Mitglieder akzeptiert, sendet er irritierende Signale aus», sagt FDP-Geschäftsführer Adrian Schumacher. Die prompte Reaktion der FDP sei keine Überraschung.

Die SVP will keine Erweiterungen zu den Landeskirchen

«Es handelt sich um das letzte Gesetz, das im Nachgang zur neuen Kantonsverfassung angepasst werden muss. Wir machen uns deshalb bereits seit längerer Zeit Gedanken über die Stossrichtung der neuen Vorlage.» Der SVP geht das neue Gesetz hingegen deutlich zu weit. Parteipräsident Walter Gartmann bezeichnet es als «Bubentrickli», mit dem man der muslimischen Religion über die Hintertür eine offiziellen Status verleihen will. «Für mich braucht es sicher keine Erweiterungen zu den heutigen Landeskirchen, vielmehr würde ich es begrüssen, wenn Personen aus anderen Kulturkreisen unsere Werte und christlich-abendländischen Traditionen respektieren und anerkennen würden, anstatt mit aller Gewalt zu versuchen, ihre uns fremde Kultur und Lebensweise unserem Alltag aufzuzwingen», sagt Gartmann.

Bei der SP wird derzeit über einen Alternativvorschlag diskutiert, wie Parteipräsident und Kantonsrat Max Lemmenmeier sagt. Er persönlich bezeichnet das Gesetz als «völlig verfehlt» und als «ein Kontrollgesetz für Muslime». «Das ist doch eine merkwürdige Anerkennung, dass man im Gegenzug von den Religionsgemeinschaften Verfassungsmässigkeit erwartet. Damit stellt man alle unter Generalverdacht und suggeriert, dass sie sich verfassungswidrig verhalten», sagt er und ärgert sich: «Wieso sollte eine Religionsgemeinschaft die kleine Anerkennung überhaupt wollen? Sie hat dadurch keinen Gewinn.» Entweder wolle man, dass der Islam und die anderen Religionsgemeinschaften gleichgestellt werden, oder man wolle es nicht. Die kleine Anerkennung sei eine merkwürdige Zwischenstufe. Bis zum 1. Juni haben Parteien und Verbände nun Zeit, zum Entwurf Stellung zu nehmen.

Kaum Kritik gibt es hingegen von muslimischer Seite. Beim Digo, dem Dachverband islamischer Gemeinden der Ostschweiz und des Fürstentums Liechtenstein, begrüsst man die kleine Anerkennung. «Ich finde diese Anerkennung persönlich ein gutes Instrument», sagt Präsident Bekim Alimi. Die islamischen Gemeinschaften seien im ständigen Kontakt mit kantonalen Behörden anlässlich verschiedener Veranstaltungen, etwa gegen Extremismus, im Rahmen von Imam-Treffen oder des runden Tischs der Religionen. «Dieser erfolgreiche Weg würde durch das Instrument der kantonalen Anerkennung noch gestärkt.» Das bestätigt auch Islam-Experte Hansjörg Schmid. Es handle sich bei der kleinen Anerkennung zwar um Symbolpolitik, für die Religionsgemeinschaften sei dies aber ein wichtiger Schritt.