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KOMMENTAR: St.Gallen schreibt Gewinn: Jetzt müssen auch die Steuerzahler etwas davon haben

Der St.Galler Stadtkasse ging es 2017 gut. Der Jahresabschluss ist 16,1 Millionen Franken besser als budgetiert. Trotzdem sieht Stadtredaktor Reto Voneschen Anzeichen, dass die städtische Finanz- und Steuerpolitik langsam aber sicher aus der Balance gerät. Der Wegzug gutbetuchter Steuerzahler ist für ihn Alarmsignal.
Derzeit werden landauf, landab die Steuererklärungen fürs vergangene Jahr ausgefüllt. (Bild: Benjamin Manser)

Derzeit werden landauf, landab die Steuererklärungen fürs vergangene Jahr ausgefüllt. (Bild: Benjamin Manser)

Der Rechnungsabschluss 2017 der Stadt St.Gallen ist ausgezeichnet. In der Laufenden Rechnung resultiert statt eines Defizits von 4 Millionen ein Überschuss von 12,1 Millionen Franken. Und in der Investitionsrechnung schaut bei Nettoinvestitionen von über 50 Millionen Franken ein Selbstfinanzierungsgrad von 102,6 Prozent heraus. Das heisst, die Stadt konnte 2017 statt die Verschuldung wie budgetiert um 22,8 Millionen zu erhöhen, diese um 1,3 Millionen Franken leicht reduzieren. Diese Zahlen machen Freude.

Die aktuelle Jahresrechnung der Stadt St.Gallen setzt allerdings auch eine Tradition fort: Seit Einführung der Gegenwartsbesteuerung ums Jahr 2000 folgt auf ein mässiges bis schlechtes Budget immer ein guter bis ausgezeichneter Jahresabschluss. Dieses Phänomen hat Folgen: Auf der einen Seite geht es heute St.Gallen im Vergleich zu anderen Städten und entgegen den ständigen Unkenrufen aus dem rechtsbürgerlichen Lager finanziell ausgezeichnet. Stellt man der Verschuldung das Finanzvermögen gegenüber, resultiert pro Einwohnerin und Einwohner der Stadt gar ein Guthaben der öffentlichen Hand von 440 Franken.

Auf der anderen Seite hat die stadträtliche Politik schlechter Budgets und guter Abschlüsse auch einen Preis: Der Steuerfuss der Stadt St.Gallen ist inzwischen mit 144 Prozent der höchste der Region. Für einen durchschnittlichen Steuerzahler spielt das keine entscheidende Rolle. Wenn man wenige Prozent am städtischen Steuerfuss schraubt, schenkt das bei ihm nicht gross ein. Anders sieht's bei Leuten mit hohem Einkommen aus: Sie können durch den Umzug in eine Regionsgemeinde Steuern sparen. Je grösser der Abstand zwischen dem städtischen Steuerfuss und demjenigen in der Region wird, desto grösser ist das Sparpotenzial. Und inzwischen muss man nicht mehr in Tiefsteuerparadiese wie Mörschwil oder Teufen ausweichen, um merkbar zu profitieren.

Gekoppelt mit einer anderen Beobachtung muss das den städtischen Finanzpolitikern zu denken geben: 2017 lieferten die natürlichen Personen 2,9 Millionen Franken weniger Einkommens- und Vermögenssteuern ab als budgetiert. Ursache war kein Konjunktureinbruch. Im Gegenteil: Der städtischen Wirtschaft ging es 2017 gut. Auffällig ist, dass im vergangenen Jahr auch die Bevölkerungszahl der Stadt nochmals leicht gesunken ist. Da liegt der Verdacht nahe, dass 2017 nicht nur junge Familien auf der Suche nach einem Haus im Grünen, sondern auch einige Gutbetuchte die Stadt verlassen haben.

Ist das ein statistischer Zufall oder ein neuer Trend? Sind wir nach Jahren sinkender Steuerfüsse in allen Nachbargemeinden soweit, dass sich ein Umzug wirklich zu lohnen beginnt? Der St.Galler Stadtrat tut gut daran, diese Fragen rasch und gründlich zu klären. Das sollte aufgrund der Daten der Stadt ja nicht wirklich ein Problem sein. Erhärtet sich der Verdacht, dass gute Steuerzahler die Flucht ergriffen haben, müssen rasch - aufs Budget 2019 hin - Korrekturen erfolgen. Solche in finanziell guten Zeiten freiwillig zu ergreifen, tut erheblich weniger weh, als wenn man in finanziell eh mageren Jahren aufgrund des schwindenden Steuersubstrats zu Massnahmen gezwungen ist.

Reto Voneschen, Redaktor. (Bild: Ralph Ribi)

Reto Voneschen, Redaktor. (Bild: Ralph Ribi)

Der Ansatzpunkt für Korrekturen ist auch klar: Die Erfahrung der vergangenen 17 Jahre zeigt, dass in den städtischen Budgets Luft für eine Steuerfusssenkung vorhanden ist. Und wenn es für eine vernünftige Senkung nicht reicht, dürfen auch Sparmassnahmen kein Tabu sein. Ansatzpunkte dafür, die wirklich einschenken, gibt es auch. Beispielsweise beim Bau: Muss wirklich jede öffentliche Hundehütte Baukultur sein, geht es allenfalls auch etwas einfacher? Und wie war das doch gleich mit dem kostenintensiven Perfektionismus im Strassenbau?

Reto Voneschen

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