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KOMMENTAR: Nein zu tieferem Steuerfuss ist der vernünftigere Weg

Der St.Galler Kantonsrat sagt klar Nein zu einer Senkung des Steuerfusses. "Das Parlament hat richtig entschieden", schreibt Ostschweiz-Redaktor Adrian Vögele in seinem Kommentar.
Das liebe Geld - auch am Dienstag war es im St.Galler Kantonsrat wieder Thema. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Das liebe Geld - auch am Dienstag war es im St.Galler Kantonsrat wieder Thema. (Bild: GAETAN BALLY (KEYSTONE))

Die FDP hat das Steuer herumgerissen. Die Partei hatte Anfang Jahr eine langfristige finanzpolitische Vision gefordert und mit der SVP auf eine Steuerfusssenkung gedrängt. Das ist legitim, schliesslich sind tiefe Steuern ein Grundanliegen beider Parteien.

Inzwischen aber wurden die Freisinnigen von der Realpolitik eingeholt: Die nationale Steuervorlage 17 - die Unternehmenssteuerreform IV – war der Stolperstein, der die Allianz von Mitte-Rechts ins Wanken brachte.

Die FDP hat vernünftigerweise erkannt, dass eine Steuerfusssenkung die Reform gefährden könnte. Denn über letztere entscheidet das Volk. Angenommen, das Parlament hätte den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte gesenkt und damit 65 Millionen Franken Ertragsausfälle pro Jahr in Kauf genommen: Wie viele Bürger würden dann noch einer Reform zustimmen, die für den Kanton nochmals Dutzende Millionen Franken Mindererträge zur Folge hat - und im Portemonnaie des Einzelnen nicht direkt spürbar ist?

Das Parlament hat richtig entschieden: Wenn in diesem Jahr schon über Steuerentlastungen für natürliche Personen diskutiert wird, dann muss das zwingend im Zusammenhang mit der Steuervorlage 17 geschehen. Dass die Debatte nun auf diese Weise geführt wird, ist auch SP und Grünen zu verdanken: Während die enttäuschte SVP die FDP mit Vorwürfen überhäufte und auf der Steuerfusssenkung bestand, bot die Linke trotz einiger Bedenken Hand zum Kompromissvorschlag der CVP.

Wie sich die Idee einer 25-Millionen-Entlastung für den Mittelstand realisieren lässt, kann nun im Detail geprüft werden. Fest steht: Es ist in der jetzigen Finanzlage des Kantons der vernünftigere Weg als eine Steuerfusssenkung.

Adrian Vögele
adrian.voegele@tagblatt.ch


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