Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

KOMMENTAR: In der Verkehrspolitik mag es einen Zick-Zack-Kurs nicht leiden

Am 4. März stimmen die St.Gallerinnen und St.Galler über die Mobilitäts-Initiative ab. "Es ist bei weitem nicht so, dass das Auto und die Autofahrer in der Stadt diskriminiert werden, wie die Motoren des Ja-Komitees das lautstark vorheulen", schreibt Daniel Wirth, Leiter der Stadtredaktion, in seinem Kommentar.
Wie viel Verkehr will man in St.Gallen - und welchen vor allem? Die Diskussionen zu diesem Thema verlaufen kontrovers. (Bild: Hanspeter Schiess)

Wie viel Verkehr will man in St.Gallen - und welchen vor allem? Die Diskussionen zu diesem Thema verlaufen kontrovers. (Bild: Hanspeter Schiess)

An der Verkehrspolitik scheiden sich einmal mehr die Geister. Im März 2010 sagten die St.Gallerinnen und St.Galler Ja zur Städte-Initiative des Vereins umverkehR und damit zum heute geltenden Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung. Das Reglement ist eine Absichtserklärung - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es gibt die Stossrichtung in der Verkehrspolitik vor.

Gestützt auf diese Stossrichtung, für die sich die Stimmberechtigten mit 59 Prozent Ja-Stimmen ausgesprochen hatten, erliess der Stadtrat 2015 das Mobilitätskonzept 2040. Das Konzept basiert auf drei Teilstrategien: Verkehr vermeiden, verlagern und verträglicher abwickeln.

Um ein Prozent zugenommen

Seit 2010 setzt der Stadtrat verschiedene Massnahmen um, die dem Reglement entsprechen und im Konzept festgeschrieben sind. Die Folge: Die Verkehrsmenge in der Stadt hat in den vergangenen acht Jahren in der Summe um rund ein Prozent zugenommen. Das ist marginal im Vergleich zum Verkehrsaufkommen auf der Stadtautobahn (SA1), wo die Zunahme im gleichen Zeitraum rund zehn Prozent beträgt; der Stephanshorn- und der Rosenberg-Tunnel stossen inzwischen an ihre Kapazitätsgrenzen.

Das haben die Verkehrsplaner des Bundesamts für Strassen, des Kantons und der Stadt erkannt. Der Rosenberg-Tunnel soll mit einer dritten Röhre ausgebaut werden. Teil dieses Mammutprojekts, für das die Planungsampeln auf Grün stehen, ist eine Teilspange via Güterbahnhof hinauf zur Liebegg an der Grenze zum Appenzellerland.

Es ist bei weitem nicht so, dass das Auto und die Autofahrer in der Stadt St.Gallen diskriminiert werden, wie die Motoren des Komitees "Ja zur Mobilitäts-Initiative" das lautstark vorheulen. Es werden neue Strassen gebaut. Die dritte Röhre durch den Rosenberg-Tunnel und die Teilspange dürften Investitionen von weit über einer Milliarde Franken auslösen.

Andere neue oder breitere Strassen sieht das Mobilitätskonzept 2040 indes nicht vor. Das hat seinen Grund: In der zwischen Hügeln gelegenen Gallusstadt fehlt der Platz. Deswegen ist es sinnvoll, den ÖV und den Langsamverkehr zu fördern. Genau das sieht das geltende Reglement vor. Fussgänger und Velofahrer brauchen viel weniger Raum als Autos. Autos brauchen aber auch im Vergleich mit den Bussen der Verkehrsbetriebe der Stadt St.Gallen, den Postautos und Regiobussen, den S-Bahnen der SBB und schon bald auch im Vergleich mit den Zügen der neuen Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen deutlich mehr Platz für den Transport einer Person von A nach B.

These gebetsmühlenartig wiederholt

Die Befürworter der Mobilitäts-Initiative argumentieren, das geltende Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung sei dem Gewerbe und dem Detailhandel der Stadt nicht dienlich. Sie gehen gar soweit mit ihren Behauptungen, wegen der Aufhebung von oberirdischen Parkplätzen in der Innenstadt sei das Reglement mitverantwortlich für das Lädelisterben. Das gebetsmühlenartige Wiederholen dieser These macht sie nicht besser: Dass Detailhändler in der Innenstadt ihre Läden schliessen müssen, liegt weniger an fehlenden Parkplätzen denn am boomenden Online-Handel, am Einkaufstourismus als Folge des starken Frankens und an hohen, ja zum Teil horrenden Mietzinsen für Verkaufsflächen an bester Lage.

In der Altstadt können potenzielle Kunden mit dem Auto nicht vor jeden Laden fahren. Aber: Nicht wenige Parkhäuser im Stadtzentrum befinden sich nur einen Steinwurf, ein paar Schritte von den Einkaufsstrassen rund um den Markplatz entfernt. Im Mobilitätskonzept 2040 ist zudem festgehalten, dass für den auf das Auto angewiesenen Wirtschaftsverkehr günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen. Das heisst: Auch Handwerker, Zulieferer und Erbringer von Dienstleistungen gehen in der aktuellen Verkehrspolitik der Stadt nicht vergessen, auch wenn das vom Ja-Komitee im Abstimmungskampf bei jeder Gelegenheit kritisiert wird.

Das heutige Reglement sei untauglich und blende die technische Entwicklung aus. Damit meinen die Initianten die Elektromobilität. Der Stadtrat und die Verkehrsplaner sind sich bewusst, dass die Zahl der in der Stadt immatrikulierten Elektroautos zunehmen wird; das ist auch in ihrem Sinn und Geist: Mit Subventionen schiebt die Stadt diese Entwicklung sogar an. Aber: Auch Autos mit umweltschonendem Antrieb beanspruchen den Verkehrsraum, der knapp ist, viel stärker als der öffentliche Verkehr, Fussgänger und Velofahrer.

Verkehrszunahme wird in Kauf genommen

Die Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs aufheben: das will die Mobilitäts-Initiative in ihrem Kern. Es ist überspitzt zu sagen, die Initianten wollten den Autoverkehr in der Stadt fördern. Aber sie nehmen eine Verkehrszunahme auf den Strassen im Stadtgebiet zumindest in Kauf. Zu einer möglichen Zunahme würden mit Sicherheit auch Autos mit umweltschädlichen Verbrennungsmotoren beitragen.

Und dieser Verkehrspolitik haben die Stimmberechtigten im März 2010 die Ampel auf Rot gestellt. Sie sprachen sich an der Urne für eine angebotsorientierte Verkehrspolitik aus. Stadtrat und Verkehrsplaner setzten diese Verkehrspolitik in den vergangenen Jahren mit Erfolg um. Und das im Einklang mit der aktuellen Richtplanung des Kantons St.Gallen. Denn auch im kantonalen Richtplan ist klar festgehalten, der motorisierte Individualverkehr sei in urbanen Zentren zu begrenzen.

In der Verkehrspolitik mag es einen Zick-Zack-Kurs nicht leiden. Seit Jahrzehnten werden Massnahmen getroffen für eine Verbesserung der Luftqualität. Die Luft ist sauberer geworden. Dennoch: Die Zahlen der Luftqualitätskontrolle Ostluft beweisen, dass in der Stadt die Schadstoffgrenzwerte an manchen Tagen überschritten werden. Das kommt nicht von ungefähr: In St.Gallen gibt es viele Autos, wie der Städtevergleich Mobilität zeigt. Der Motorisierungsgrad liegt bei 452 Autos auf 1000 Einwohner (Stand 2015) und ist damit höher als in Zürich, Basel und Bern. Das wär’ nicht so, würde das Auto in St.Gallen verteufelt.

Daniel Wirth
daniel.wirth@tagblatt.ch

Initianten wollen das Verkehrsregime anpassen

Mit der Mobilitäts-Initiative soll das seit 2010 geltende Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung angepasst werden. Das Reglement verlangt, dass das Wachstum des Verkehrsaufkommens in der Stadt mit dem Öffentlichen und dem Langsamverkehr aufgefangen wird und der motorisierte Individualverkehr nicht weiter zunimmt.

Geht es nach den Initianten, soll das Wachstum des Verkehrsaufkommens zukünftig wieder mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Verkehrsträgern bewältigt werden. Zu diesem Zweck soll auf die Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs verzichtet werden. Die Verkehrspolitik der Stadt habe sich an der Nachfrage und nicht am Angebot zu orientieren.

Ja zur Mobilitäts-Initiative sagen: FDP, SVP, Hauseigentümerverband (HEV), Schweizerischer Nutzfahrzeugverband (Astag), Wirtschaft Region St.Gallen, Gewerbe Stadt St.Gallen, Wirtschaft St.Gallen Ost, Industrie- und Gewerbeverein St.Gallen West, Pro City, ACS, TCS.

Nein zur Mobilitäts-Initiative sagen: SP, Juso, Grüne, Junge Grüne, CVP, EVP, GLP, Junge GLP, PFG, Umweltfreisinnige, WWF, VCS, Verein umverkehR, Fussverkehr Schweiz, Mieterinnen- und Mieterverband, Pro Velo, Heimatschutz St.Gallen-Appenzell. (dwi)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.