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KOMMENTAR: Eine Antwort auf das internationale Steuerchaos

"Die von der St.Galler Regierung präsentierte Strategie ist weder Hochrisikospiel noch ängstliches Verteidigungsdispositiv. Sie ist vielmehr eine adäquate Antwort auf das Chaos in der internationalen Steuerpolitik." Das schreibt Andri Rostetter, Ressortleiter Ostschweiz, in seinem Kommentar zur neuen Steuerstrategie des Kantons St.Gallen.
Die St.Galler Regierung - im Bild das Regierungsgebäude im Klosterhof - präsentierte die neue Steuertrategie des Kantons. (Bild: Urs Bucher/Archiv)

Die St.Galler Regierung - im Bild das Regierungsgebäude im Klosterhof - präsentierte die neue Steuertrategie des Kantons. (Bild: Urs Bucher/Archiv)

Kantonale Steuerpolitik ist eine undankbare Disziplin. Einerseits muss der Kanton Einnahmen erzielen, damit er seine Rechnungen bezahlen kann. Andererseits muss er für Steuerzahler einigermassen attraktiv sein, damit sie bleiben – zwei Faktoren, die sich widersprechen.

Wer sich dem Wettbewerb verweigert, verliert den Anschluss. Wer es übertreibt, verliert die Akzeptanz. Als Obwalden 2007 Steuerrabatte für Reiche einführte, wurde der Kanton vom Bundesgericht zurückgepfiffen. Staaten, die ihre Steuerpraxis nicht nach globalen Mindeststandards richten, landen auf schwarzen oder grauen Listen.

Im besten Fall bleibt es beim Reputationsschaden, im schlechtesten muss man mit Sanktionen rechnen. Umgekehrt können steuerpolitische Entscheide in Washington oder Berlin direkte Folgen für den Pegelstand der St.Galler Staatskasse haben.

Das Steuersystem ist also vergleichbar mit einer hochkomplexen Maschine, an der etliche Ingenieure, Mechaniker und Hilfsarbeiter gleichzeitig herumschrauben. Ob und wie neue Anreize funktionieren, hängt nicht nur davon ab, ob die Prognosen der kantonalen Finanzmathematiker stimmen. Sondern auch davon, was ausserhalb des Kantons passiert.

Aus dieser Perspektive ist die von der St.Galler Regierung präsentierte Strategie weder Hochrisikospiel noch ängstliches Verteidigungsdispositiv. Sie ist vielmehr eine adäquate Antwort auf das Chaos in der internationalen Steuerpolitik. Die Regierung hat sich breit abgestützt: Kirchen und Gemeinden stehen dahinter, das Parlament dürfte damit auch keine Mühe haben. Wer dennoch glaubt, St. Gallen könne sich dem globalen Wettbewerb entziehen, verkennt die Realität. Für einen durchschnittlichen Schweizer Kanton ist Steuerpolitik letztlich nichts anderes als die Summe sämtlicher finanzpolitischen Zwänge.

Andri Rostetter
andri.rostetter@tagblatt.ch

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