KOMMENTAR: Der Druck bleibt hoch

"Auch wenn die Zielgenauigkeit des Budgets ein beliebter Zankapfel ist: Der nächste grosse finanzpolitische Streitpunkt werden die Staatsbeiträge sein." Ein Kommentar zur St.Galler Staatsrechnung von Redaktor Adrian Vögele.

Adrian Vögele
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Einmal mehr sehen die Zahlen in der St.Galler Staatsrechnung besser aus als im Budget. Nicht zum ersten Mal spielt dabei die Ausschüttung der Nationalbank eine Rolle. Dieser Wert bleibt schwer voraussehbar – daran ändern auch die vielen Debatten im Parlament nichts. Zu stark gezittert hat das Finanzdepartement zudem wegen des starken Frankens. Die Abweichung bei den Steuereinnahmen ist allerdings gering, wenn man sie mit dem Gesamtbudget vergleicht.

Auch wenn die Zielgenauigkeit des Budgets ein beliebter Zankapfel ist: Der nächste grosse finanzpolitische Streitpunkt werden die Staatsbeiträge sein. Sie machen über 2 Milliarden aus und nehmen stark zu. Regierung und Parlament sind hier bereits auf die Bremse getreten, ab 2019 wird gekürzt. Ohne Folgen wird das nicht bleiben: Wenn etwa die Beiträge für den öffentlichen Verkehr eingeschränkt werden, darf man sich nicht wundern, dass die Erschliessung der Rand­regionen nicht besser wird.

Natürlich hat der Kanton die Pflicht, sorgfältig mit den Finanzen umzugehen. Doch er sollte darob den Gestaltungswillen nicht verlieren. Es ist wichtig, dass Projekte wie der Medical Master oder die IT-Bildungsoffensive nicht in erster Linie als belastender Kostenfaktor betrachtet werden, sondern als Investitionen in die Zukunft. Es ist zu hoffen, dass St. Gallen diese Vorhaben durchzieht und sich nicht auf halbem Weg entmutigen lässt.

Adrian Vögele

adrian.voegele

@tagblatt.ch