Komitee hält an Initiative fest

Das Komitee für eine fortschrittliche Verkehrspolitik zieht seine Initiative gegen einen A1-Anschluss im Güterbahnhofareal nicht zurück. Bei der präsentierten Variante der Teilspange seien viele Fragen offen.

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Die Initiative «Für ein lebendiges Areal Güterbahnhof ohne Autobahnanschluss» ist zustande gekommen. Das gab die Stadt St. Gallen in einer amtlichen Mitteilung bekannt, die aber offenbar zu früh rausging und später wieder vom Netz genommen wurde. Demnach wurden insgesamt 1260 Unterschriften eingereicht. Davon sind 1184 gültig.

Ein Zeichen gesetzt

Das überparteiliche Komitee für eine fortschrittliche Verkehrspolitik, das hinter der Initiative steht, hatte die Unterschriftensammlung noch vor Ablauf der Frist Ende November abgebrochen. Es reichte die Unterschriften bereits am 4. November bei der Stadtkanzlei ein. Dadurch wollte es noch vor der Präsentation der Pläne von Bund, Kanton und Stadt zum Ausbau der Stadtautobahn und dem Bau der sogenannten Teilspange (Tagblatt vom 8. November) ein Zeichen setzen.

Zu viele Fragen offen

Nachdem bekannt geworden war, dass die Teilspange nicht im Güterbahnhofareal enden, sondern bis zur Liebegg weitergeführt werden soll, wurde über einen Rückzug der Initiative spekuliert. Davon will das Komitee aber nichts wissen. Wie es in einer gestern veröffentlichten Mitteilung schreibt, lasse die Teilspange noch zu viele Fragen offen. Deswegen komme ein Rückzug der Initiative zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage.

Zwar sei die Initiative bereits ein Erfolg, da die Planer von Bund, Kanton und Stadt erkannt hätten, dass das Güterbahnhof-Areal zu wertvoll sei, um es einem Autobahnanschluss zu opfern, schreibt das Komitee. «Dennoch begleiten viele Unklarheiten und Mängel die Teilspangen-Variante.» So seien beispielsweise bei der Vorstellung des Projekts die allfälligen Kosten für eine Realisierung der Teilspange zum Güterbahnhof und einer Weiterführung in die Liebegg mit keinem Wort erwähnt worden. «Es ist ein Milliardenprojekt, dessen Finanzierung und Realisierung sehr fraglich ist.» Ausserdem sei es aus Sicht des Komitees nicht sehr zukunftweisend, Milliardenbeträge in den Ausbau der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr zu investieren.

Verkehrsprobleme nicht gelöst

Das Komitee ortet weitere Probleme: Ein Abzweiger von der Spange auf die Autobahn Richtung Osten sei nicht realisierbar. Das bedeute, dass der Verkehr sogar bei einer Realisierung des Projekts immer noch über die St. Leonhardsbrücke geschleust werden müsse. «In diesem Punkt braucht das Projekt zwingend eine Überarbeitung», hält das Komitee in der Mitteilung fest.

Zudem müssten Massnahmen für die aktuellen Verkehrsprobleme sofort eingeleitet werden, um Entlastungen für alle Verkehrsteilnehmer zu ermöglichen. «Es kann nicht 25 Jahre auf eine Entlastung der Quartiere und Strassen gewartet werden.» Die flankierenden Massnahmen nach einem allfälligen Bau der Teilspange seien erst sehr wage skizziert. In diesem Punkt brauche das Projekt Präzisierungen.

Am Schluss der Mitteilung erinnert das Komitee für eine fortschrittliche Verkehrspolitik nochmals daran, dass das St. Galler Stimmvolk 2012 der Städte-Initiative zugestimmt hat. Diese verlangt, dass der Verkehrszuwachs durch den öV und den Langsamverkehr aufgefangen werden muss und der Autoverkehr plafoniert wird. (pd/dag)