Klares Ja zu 30 neuen Krippenplätzen

Das Stadtparlament hat gestern der Erhöhung der subventionierten Krippenplätze von heute 300 auf insgesamt 330 zugestimmt. Die Vorlage war unbestritten. Diskutiert wurde aber die Frage, wie sich die subventionierten Plätze auf die Krippen verteilen sollen.

David Gadze
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Die Zahl der subventionierten Krippenplätze in der Stadt St. Gallen wird ab dem kommenden Jahr von heute 300 auf insgesamt 330 erhöht. Der städtische Beitrag wird um jährlich 480 000 Franken auf rund 5,3 Millionen angehoben. Das hat das Stadtparlament an seiner gestrigen Sitzung beschlossen.

Erst Antwort, dann Entscheid

Gegen die Vorlage stellte sich einzig die SVP-Fraktion, obwohl sie für die Förderung der familienergänzenden Betreuung sei, wie Christian Neff sagte. Der Antrag des Stadtrats komme jedoch zu früh. «Erwarten Sie von uns, dass wir einer Investition zustimmen, obwohl die Antwort auf das vorgängig in Auftrag gegebene Postulat noch offen ist?», fragte Neff. Bei diesem Geschäft handle es sich um eine Freigabe von Kapital für eine Investition, obwohl unklar sei, wie sich die Kosten bilden beziehungsweise «welche Nutzniesser wie gefördert werden». Damit die SVP-Fraktion einen «überlegten, mit Fakten untermauerten Entscheid» treffen könne, benötige sie die detaillierte Antwort darauf, wie die Förderbeiträge genau definiert werden. Das sei sie den Steuerzahlern schuldig, welche die Förderung zahlen und selbst nicht davon profitieren.

Alle anderen Fraktionen betonten den ausgewiesenen Bedarf für die Schaffung neuer Krippenplätze und deren Wichtigkeit. Der FDP-Fraktion sei es wichtig, dass Eltern auch nach der Gründung einer Familie im Arbeitsprozess bleiben könnten und das Nebeneinander von Familie und Beruf möglich sei, sagte Barbara Frei.

Neue haben es schwer

Mit der Art und Weise, wie die Subventionsgelder für Krippenplätze verteilt werden, sei die FDP-Fraktion aber nicht einverstanden, sagte Frei. Die Praxis sei wenig transparent: «Wer bereits subventionierte Plätze anbietet, kann auf die städtischen Subventionsgelder zählen. Neu gegründete Betreuungsangebote können jedoch kaum mit einer städtischen Unterstützung rechnen und folglich keine subventionierten Plätze anbieten.» Diese Praxis schaffe wenig Anreize für Private, das dringend nötige Betreuungsangebot für Kleinkinder zu erweitern.

Namens der CVP/EVP/BDP-Fraktion lieferte Beat Rütsche gleich einen Lösungsvorschlag. Da das Betreuungsangebot rund sechs Jahre dauere – ab dem Alter von drei Monaten bis zum Kindergarteneintritt –, werde jährlich etwa ein Sechstel der Plätze wieder frei beziehungsweise neu vergeben. Damit insbesondere jene Organisationen profitieren, welche eine neue Krippe eröffnen wollen, dürfe es keine Besitzstandgarantie für die bisherigen Halter von subventionierten Plätzen mehr geben. Die freien Plätze sollten «nach einem zu definierenden Schlüssel» auf alle bisherigen und neuen Krippen aufgeteilt werden.

Schwachstellen hinterfragen

Von einem «wichtigen Standortfaktor für einen prosperierenden Wirtschaftsraum» sprach auch Sonja Lüthi von der Fraktion der Grünen, Jungen Grünen und Grünliberalen. Die Erhöhung der Zahl der subventionierten Krippenplätze sei aber «nur ein erster Schritt». Es sei wichtig, das aktuelle System gut anzuschauen und dessen Schwachstellen kritisch zu hinterfragen. Lüthi plädierte für einen Wechsel zu einem System mit Betreuungsgutscheinen. Alle Familien mit einem Einkommen unter einer festgelegten Grenze könnten Unterstützung beantragen und müssten sich nicht auf die Suche nach einem subventionierten Krippenplatz machen. Ausserdem hätten so alle und nicht bloss eine bestimmte Zahl von Krippen Anrecht auf Kinder mit staatlicher Unterstützung.

Die Vorlage wurde am Schluss bei nur einem Nein und wenigen Enthaltungen angenommen. Auch die Mehrheit der SVP-Fraktion stimmte letztlich dafür.