Klares Ja ohne Begeisterung

Das Parlament hat der Vorlage zur Neugestaltung des Bahnhofplatzes deutlich zugestimmt. Allerdings nicht ohne Kritik zu üben: Keine der Parteien sieht darin einen «grossen Wurf». Beanstandet wurde auch die Kostenteilung mit den SBB.

Tobias Hänni
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«Zweckmässig»: Das Parlament stimmte der Neugestaltung des Bahnhofplatzes ohne Begeisterung zu. (Archivbild: Urs Bucher)

«Zweckmässig»: Das Parlament stimmte der Neugestaltung des Bahnhofplatzes ohne Begeisterung zu. (Archivbild: Urs Bucher)

Dafür, dass es sich um eines der wichtigsten städtischen Bauprojekte der kommenden Jahre handelt, befand das Stadtparlament an seiner gestrigen Sitzung erstaunlich emotionslos über die Vorlage zur Aufwertung und Neugestaltung des Bahnhofplatzes. Es gab keine hitzigen Auseinandersetzungen über Details, aber auch keinerlei begeisterte Wortmeldungen fürs Jahrhundertprojekt, dass die Stadt 42 Millionen Franken kosten wird. Es schien, als gingen die Parlamentarier mit Baudirektorin Elisabeth Beéry einig, die in ihrem Votum vor der Abstimmung sagte: «Wenn nicht jetzt, wann dann?» Das Parlament schien die Notwendigkeit einer Aufwertung des Bahnhofplatzes zu erkennen und stimmte – wohl aus Angst vor einem Scherbenhaufen nach jahrelanger Planung – dem Projekt zu.

Unterführung West vorgezogen

Ja sagte das Parlament – mit Ausnahme der SVP-Fraktion und einzelnen Vertreten der CVP – einerseits zum Hauptprojekt und dem dafür nötigen Kredit von 37 Millionen Franken. Ja sagte es auch zum Teilprojekt Personenunterführung West für rund fünf Millionen Franken. Die Aufwertung der westlichen Unterführung wird damit vom Hauptprojekt losgelöst und zeitlich vorgezogen. Dies, weil fehlende Lifte und Rampen den Zugang zu den Perrons für Menschen mit Gepäck oder gehbehinderte Reisende zurzeit erschweren. Diese Mängel können mit der Trennung vom Hauptprojekt, das dem obligatorischen Referendum unterliegt, nun schneller behoben werden.

Verlängerung kommt vors Volk

Zustimmung fand ausserdem der Zusatzantrag der Baukommission, dem Stimmvolk neben dem eigentlichen Projekt eine Grundsatzfrage vorzulegen. So sollen die Stadtsanktgaller auch Stellung dazu nehmen, ob sie bei einer Annahme der Neugestaltung eine Verlängerung der östlichen Bahnhofunterführung bis zum Kornhausplatz für zusätzliche 12 Millionen Franken wollen. «Die Verlängerung der Ostunterführung war im Vorfeld ein umstrittenes Thema», begründete Baukommissionspräsident Thomas Meyer den Antrag.

Baudirektorin Elisabeth Beéry unterstützte diesen, auch wenn «die Unterführung für den Stadtrat keinen Sinn macht». In dem man das Stimmvolk zur Frage der Unterführung konsultiere, könne man jedoch Fehler wie bei der gescheiterten Marktplatzvorlage vermeiden.

«Zweckmässige Möblierung»

Die Begeisterung über die Vorlage hielt sich trotz deutlicher Zustimmung von links bis rechts in engen Grenzen. Daniel Stauffacher bezeichnete das Projekt im Namen der CVP/EVP-Fraktion als «vernünftige, fast nüchterne Verkehrslösung» mit einer «zweckmässigen Möblierung». FDP-Fraktionspräsident Roger Dornier sprach von einem für St. Gallen typischen Projekt, bei dem nichts gewagt worden sei. «Wir vermissen den grossen Wurf.»

Die Grünen sehen in dem Projekt einen «annehmbaren Kompromiss für alle Verkehrsteilnehmer», kritisieren aber, dass die Velofahrer wegen schlecht plazierter Stationen davon am wenigsten profitierten. «Für die Vorlage gibt es kein Prädikat <sehr gut>», sagte Robert Furrer im Namen seiner Partei.

Kritisiert wurde auch die Aufteilung der Kosten zwischen der Stadt und den SBB. Von bürgerlicher und von linker Seite wurde der Vorwurf laut, die Stadt habe sich bei den Verhandlungen mit den SBB über den Tisch ziehen lassen. Davon wollte Stadträtin Beéry allerdings nichts wissen. «Die SBB investieren fast 20 Millionen Franken mehr als die Stadt», verteidigte sie das Verhandlungsergebnis. Die Stadt trage knapp einen Drittel der Kosten.

«In dieser Form unannehmbar»

Während sich die anderen Parteien darauf beschränkten, den fehlenden Mut des Stadtrats zu bemängeln, wollte die SVP die Vorlage gänzlich zurückweisen. «Sie ist für uns in dieser Form unannehmbar» sagte Michael Keller, der für die Ablehnung der Vorlage vor allem das neue Verkehrsregime mit der Verschiebung des Individualverkehrs auf die Nordseite des Bahnhofs nannte. «Der öffentliche Verkehr wird nicht attraktiver, indem sein Hauptknotenpunkt schlechter erreichbar wird.» Der Rückweisungsantrag des SVP wurde vom Stadtparlament allerdings deutlich abgelehnt. Die Vorlage wird nun voraussichtlich am 9. Juni 2013 dem Stimmvolk vorgelegt.

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