Kirchplatz: Doch noch Auflage

Entgegen den ursprünglichen Absichten der Gemeinde wird die Projektänderung für den Kirchplatz Heiden doch noch öffentlich aufgelegt. Diese Richtungsänderung erfolge aufgrund einer «Rechtsverweigerungsbeschwerde» und soll «ein unnötiges Rechtsverfahren» vermeiden.

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Heiden. Die heutige Situation auf dem Kirchplatz Heiden sei wegen der engen Verhältnisse für Postautobenützer und Fussgänger gefährlich, schreibt der Gemeinderat in seiner gestrigen Mitteilung. Um die Gefährdung dieser Personen zu beseitigen oder zumindest stark zu mindern, sei ein Projekt für die Neugestaltung der Bus-Umsteigeanlage am Kirchplatz erarbeitet worden, für die der Kanton die Baubewilligung nicht erteilt habe.

Nach Übernahme der Seeallee durch die Gemeinde wurde das Projekt Umgestaltung Kirchplatz den neuen Gegebenheiten angepasst. Für die Projektänderung sei wegen «Geringfügigkeit» keine öffentliche Auflage mehr erfolgt, so der Gemeinderat weiter. Die öffentliche Auflage werde aufgrund einer Rechtsverweigerungsbeschwerde nun aber doch durchgeführt – obwohl der Kanton die Baubewilligung schon erteilt habe. Damit soll ein unnötiges Rechtsverfahren vermieden werden. Das Projekt wird ab 15. Februar aufgelegt.

Die Mauer bleibt

Nach der Übernahme der Seeallee vom Kanton sei das Projekt den neuen Gegebenheiten angepasst worden. Diskussionen mit Fachleuten hätten gezeigt, dass eine «wesentlich bessere Lösung» erreicht werden könne, wenn auch die nördlich des Kirchplatzes verlaufende Seeallee mit Standplätzen für die Postautos genutzt würde. Als Hauptmerkmal sei die neue, nur noch in eine Richtung führende Zu- und Wegfahrt der Postautos zu erwähnen. Dadurch entstehe «eine merkliche Verkehrsberuhigung im Bereich des südlichen Kirchplatzes».

Ende August letzten Jahres reichte die Gemeinde zum Baugesuch vom 26. Mai 2008 eine Projektänderung ein. Das geänderte Projekt sehe nur geringe Eingriffe auf dem Kirchplatz vor, so der Gemeinderat. Es sollen je drei Bus-Standplätze auf der Nord- und auf der Südseite erstellt werden. Der Standplatz für den Postautokurs Heiden–Eggersriet–St. Gallen soll unabhängig von den anderen Kursen befahren werden können. Ein Versetzen der Mauer auf der Südseite sei nicht mehr erforderlich.

Für den Bereich Seeallee vor Kirche, Kirchplatz und Bankgasse soll eine Begegnungszone signalisiert werden; dies ermögliche «ein vernünftiges Miteinander» von Fussverkehr, öffentlichem Verkehr sowie Anlieferungen und Kundenfrequenzen der Geschäfte am Kirchplatz. In der Begegnungszone gelte Höchstgeschwindigkeit 20 km/h, parkiert werden könne nur auf markierten Feldern. Den Fussgängern steht gemäss Mitteilung die ganze Verkehrsfläche offen.

Anstösser nicht informiert

Da es sich bei obgenannten Neuerungen nach Auffassung sowohl des Planungsamtes wie auch der Kommission Planung und Baubewilligung «um eine geringfügige Projektänderung» handle, sei diese weder öffentlich aufgelegt noch seien Anstösser darüber schriftlich benachrichtigt worden, schreibt die Gemeinde weiter. Nach Vorliegen der raumplanerischen Bewilligung durch das kantonale Planungsamt (1.

Oktober 2009) habe die Kommission Planung und Baubewilligung die Baubewilligung samt Projektänderung ausgesprochen (5. Oktober 2009). Die Apparthotel Krone AG habe dagegen am 12. Oktober 2009 Rechtsverweigerungsbe-schwerde an das kantonale Departement Bau und Umwelt erhoben. Dieses hat laut Mitteilung der Gemeinde diese Beschwerde als Rekurs entgegengenommen.

Baubewilligung widerrufen

Da das fakultative Referendum gegen den Ausgabenbeschluss des Gemeinderates in Höhe von 160 000 Franken nicht ergriffen worden sei, gehe die Gemeinde davon aus, dass «die Stimmbürgerschaft hinter dem Projekt stehe». Um einen «unnötigen Rechtsstreit» zu vermeiden, sei die Baubewilligung vom 5. Oktober 2009 widerrufen worden; dies sei in Absprache mit dem kantonalen Planungsamt erfolgt. Zur erwähnten Projektänderung werde nun das ordentliche Bewilligungsverfahren durchgeführt.

Allfällige Einsprachen könnten nur noch gegen die Projektänderung eingereicht werden.

Im Bewusstsein, «mit dieser vorgesehenen schnell umsetzbaren Verbesserung der Sicherheit auf dem Kirchplatz kein Präjudiz für eine künftige Verkehrsführung zu schaffen», hoffe der Gemeinderat, dass «das geplante Vorhaben endlich angegangen werden kann». Da während des Dunant-Jahres keine öffentlichen Baustellen erwünscht seien, könne mit der Umgestaltung des Kirchplatzes frühestens im Spätherbst 2010 begonnen werden. (gk)

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