Keine Zahlungen an Pflegeheime nach dem Tod

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) der Region St. Gallen hat verfügt, dass nach dem Tod einer Person keine Zahlungen mehr geleistet werden können. In gewissen Alters- und Pflegeheimen in der Stadt St.

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Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) der Region St. Gallen hat verfügt, dass nach dem Tod einer Person keine Zahlungen mehr geleistet werden können. In gewissen Alters- und Pflegeheimen in der Stadt St. Gallen, welche auch finanziell schwache Personen ohne Vorauszahlung aufnehmen, führe diese Regelung zu einer «schwierigen Situation», hielt SP-Stadtparlamentarierin Monika Simmler in einer Einfachen Anfrage fest. Bis anhin sei es möglich gewesen, dass nach dem Tod einer bevormundeten Person die letzten Zahlungen an die Pflegeeinrichtung getätigt und so die offenen Rechnungen beglichen werden konnten.

Die neue Regelung habe mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht und dem Erbrecht zu tun, schreibt der Stadtrat in seiner Antwort. Diese schreiben vor, dass ab dem Todeszeitpunkt der Beistand keinerlei Handlungen mehr für die verstorbene Person vornehmen dürfe. Die Kesb und der Stadtrat seien sich bewusst, dass die bundesrechtliche Regelung «aus Sicht der betroffenen Pflegeeinrichtungen unbefriedigend ist». Die Stadt werde aber keine Änderung der nun geltenden Praxis vornehmen. Dafür wäre eine Ergänzung des Erb- und Erwachsenenschutzrechts auf Bundesebene erforderlich.

Der Stadtrat schreibt weiter, ihm sei es ein Anliegen, Einnahmeausfälle der privaten Einrichtungen, die im Rahmen der stationären Pflege «eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllen», so weit wie möglich zu vermeiden. So habe die Arbeitsgruppe Stationäre Altershilfe der Konferenz für Alters- und Behindertenfragen einen Massnahmenkatalog entwickelt, der präventiv gegen Debitorenverluste wirken soll. In bestimmten Fällen komme bei Klientinnen und Klienten, die ins Heim eintreten und die Anzahlung nicht leisten können, zudem eine subsidiäre Kostengutsprache durch die Sozialen Dienste St. Gallen zum Tragen. (pd/dag)