Keine Steuererhöhungen für Reiche in St.Gallen

ST.GALLEN. Im Kanton St.Gallen wird es keine Steuererhöhungen für Vermögende geben. Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative «Zukunft dank gerechter Vermögenssteuern» von SP, Grünen und Gewerkschaften mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 73 Prozent ab.

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In St.Gallen sollen die Reichen nicht mehr Steuern zahlen. (Bild: Keystone)

In St.Gallen sollen die Reichen nicht mehr Steuern zahlen. (Bild: Keystone)

SP, Grüne und Gewerkschaften wollten mit ihrer Initiative Vermögen von über einer Million Franken mit einem progressiven Tarif höher besteuern und so Steuererleichterungen der letzten Jahre wieder rückgängig machen. Kanton und Gemeinden hätten Mehreinnahmen von 64,3 Millionen Franken erhalten.

Angst vor Wegzug von Reichen
Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrat hatten die Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt und argumentiert, damit falle St.Gallen im Steuerwettbewerb zurück. Zudem würden vermögenden Personen aus dem Kanton wegziehen.

Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative mit 90'606 Nein− gegen 33'591 Ja-Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 40,5 Prozent.

In Schaffhausen 2014 knapp gescheitert
Zuletzt war im Kanton Schaffhausen im November 2014 über eine stärkere Besteuerung von Vermögenden abgestimmt worden. Die Initiative der Alternativen Liste, die Einkommen über 210'100 Franken höher belasten wollte, scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,6 Prozent.

Im Kanton Schwyz hingegen werden Einkommen von mehr als 230'400 Franken stärker belastet. Im September 2014 entschieden sich die Stimmberechtigten mit 59,2 Prozent für eine Vorlage der Regierung.

Im Kanton Neuenburg scheiterte 2012 eine Vorlage, die Vermögende vorübergehend zu höheren Steuern verpflichten wollte an 60,5 Prozent Nein-Stimmen. (sda)