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Keine Platzpatronen liefern

Die Sozialhilfe ist immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Vor allem die Frage, wie viel Geld ein Betroffener erhalten und an welchen Ausgaben für seine Lebenshaltungskosten sich die Stadt zusätzlich beteiligen soll.
David Gadze

Die Sozialhilfe ist immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen. Vor allem die Frage, wie viel Geld ein Betroffener erhalten und an welchen Ausgaben für seine Lebenshaltungskosten sich die Stadt zusätzlich beteiligen soll. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema – und dazu gehören sowohl Sanktionen bei Missbrauch als auch die Höhe der Ausgaben – soll, ja sie muss möglich sein. Deshalb ist es richtig, dass der Stadtrat künftig in der städtischen Rechnung die Transparenz bei den Sozialkosten erhöhen will.

Ebenso richtig ist es jedoch, dass er die Bücher nicht vollständig öffnet und in seiner Interpellationsantwort auf allzu detaillierte Fragen zu den Sozialhilfeausgaben nicht eingeht. Denn die Diskussion über die Sozialhilfe muss nicht nur kritisch, sondern auch sachlich sein. Nackte Zahlen allein würden dazu nicht beitragen, im Gegenteil. Sie hätten für Aussenstehende – und als solche darf man auch Parlamentarier bezeichnen – wenig Aussagekraft, dafür böten sie umso mehr Interpretationsspielraum. So würde beispielsweise der Ausweis von Mindest- und Maximalausgaben für Einzelpersonen und Familien, wie es die SVP gefordert hat, letztlich nichts über den Einzelfall aussagen, den Maximalbezüger aber in ein schiefes Licht rücken.

Es ist Pflicht der Politik, genau hinzuschauen und Ausgaben zu hinterfragen. Aufgabe der Behörden ist es jedoch, die sozial Schwächsten vor unqualifizierten Angriffen zu schützen, die nur darauf abzielen, Kosten zu senken, die Folgen aber ausblenden. Wenn die SVP schreibt, aufgrund der geforderten Zahlen die Probleme identifizieren und anpacken zu wollen, bringt sie damit ihr Misstrauen gegenüber der Sozialbehörde zum Ausdruck. Es darf zumindest bezweifelt werden, dass ihr viel an einem konstruktiven Dialog liegt. Und gerade im Wahlkampfjahr ist es gut, dass der Stadtrat Wortführer von links bis rechts nicht mit Platzpatronen aufmunitioniert. Wie schnell und wie ungenau sie damit schiessen, haben sie mehrfach bewiesen.

david.gadze@tagblatt.ch

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