Keine Lust auf Verantwortung

Die Gemeinde Goldach muss aufgrund des neuen Gemeindegesetzes die Gemeindeordnung überarbeiten. Sie nutzt diese Gelegenheit, um die Gesamtorganisation zu hinterfragen. Der Entwurf der neuen Gemeindeordnung sieht die Abschaffung der Volkswahl des Schulrates vor.

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Die Gemeinde Goldach muss aufgrund des neuen Gemeindegesetzes die Gemeindeordnung überarbeiten. Sie nutzt diese Gelegenheit, um die Gesamtorganisation zu hinterfragen. Der Entwurf der neuen Gemeindeordnung sieht die Abschaffung der Volkswahl des Schulrates vor. In Zukunft würde der Gemeinderat aus seinen eigenen Reihen drei Mitglieder für die Schulkommission wählen.

Diese Umstrukturierungen müssten ein zusätzlicher Grund für die SVP sein, einen Gemeinderatssitz anzustreben, denn heute ist die SVP nur im Schulrat vertreten.

Was aber tun die selbsternannten Hüter des Volkswillens? Entgegen ihrer mehrmals vorgebrachten Forderung nach einem Sitz im Gemeinderat stellen sie keinen Kandidaten.

Sie begründen dies unter anderem mit der Chancenlosigkeit in einer Kampfwahl, sowie mit dem Umstand, im Gemeinderat sowieso nicht erwünscht zu sein. Nach Vorstellung der SVP-Ortspartei soll nicht das Volk entscheiden, wer im Gemeinderat sitzt, sondern die anderen Parteien sollen ihr in Päckli-Manier einen Sitz zuhalten. So funktioniert Demokratie aber nicht; schon gar nicht auf kommunaler Ebene. Auch die früher nicht vertretene SP musste sich ihre Sitze in einer Kampfwahl erobern.

Statt einen Sitz im Gemeinderat anzustreben, wo konstruktive Mitarbeit, Kompromissbereitschaft und das Erarbeiten von Lösungen gefragt sind, verspricht die SVP ihrer Wählerschaft, wie bisher das politische Geschehen in Goldach von ausserhalb des Gemeinderates genau zu beobachten – und wenn nötig zu intervenieren. Das lässt den Schluss zu, dass die SVP gar nicht in den Gemeinderat will, sondern sich auch weiter nur dort engagiert, wo politisches Kapital zu holen ist.

Im Vorfeld der Ersatzwahl vom vergangenen Sonntag hatte die SVP kommuniziert, über fähige Kandidaten zu verfügen. In diesem Fall hätte sie eine Auswahl davon bringen sollen, anstatt diesen jegliche Wahlchancen abzusprechen – was letztlich einer Disqualifizierung ihrer eigenen Kandidaten gleichkommt. Rudolf Hirtl

r.hirtl@tagblatt.ch