Keine kürzere Verjährungsfrist für illegale Bauten

ST.GALLEN. Der St.Galler Kantonsrat hat am Montag eine Motion abgelehnt, die eine Verkürzung der Verjährungsfrist für illegal erstellte Bauten verlangte. Der Entscheid fiel mit 53 zu 55 Stimmen knapp aus.

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In der von der CVP-EVP-Fraktion und der SVP-Fraktion gemeinsam eingereichten Motion wurde verlangte, dass die Frist für die Einleitung nachträglicher Baubewilligungsverfahren generell auf zehn Jahre verkürzt wird. Bisher gelten dafür 30 Jahre.

"Widerspricht Bundesrecht"
Im Rat kritisierte der Sprecher der SP-Grüne-Fraktion, dass damit vor allem illegal erstellte Bauten nachträglich legalisiert werden sollten. Er wurde von FDP-Kantonsrat Beat Tinner unterstützt, der davor warnte, dass eine Verkürzung dieser Frist dem Bundesrecht widerspreche.

Zwei Stimmen Unterschied
Dies bestätigte Bauchef Willi Haag (FDP). Es dürfe doch nicht sein, dass Grundeigentümer Bauten ohne Bewilligung realisieren könnten, "die dann irgendwann einfach legalisiert werden". Der Rat lehnte den Vorstoss mit zwei Stimmen Differenz ab. (sda)