Kein Zusatzpapier für Jungbürger

Vereinfachte Abstimmungsunterlagen sollen junge Stimmberechtigte an die Urne locken. Ein Postulat in diese Richtung stiess im Parlament auf Sympathien, es wurde aber bezweifelt, dass die Idee zielführend ist.

Elisabeth Reisp
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Die Stimm- und Wahlbeteiligung der Schweizerinnen und Schweizer wird nach jedem Urnengang publiziert. Am schwächsten vertreten in der Statistik sind die Jungbürger. Diese sollte man vermehrt für Politik begeistern können, so die Ansicht von Stadtparlamentarierin Franziska Ryser (Junge Grüne). Sie hatte daher ein Postulat mit dem Titel «Einfach verständliche Abstimmungsinformationen für junge St. Galler(innen)» eingereicht.

Darin fordert sie eine Teilnahme der Stadt an der digitalen Abstimmungshilfe Easyvote. Diese kostet für Gemeinden pro Jahr und Jugendlichen fünf Franken. Dafür erhalten die jugendlichen Wähler eine Abstimmungshilfe direkt nach Hause geliefert. In der Stadt St. Gallen leben rund 6000 Personen im Alter zwischen 18 und 25 Jahren.

Mehr Unterlagen helfen nicht

Das Postulat fand bei allen Fraktion Zustimmung, allerdings nur mit Vorbehalten. Die Idee an sich wurde als löblich bezeichnet, ihre Wirksamkeit hingegen bezweifelt. So sagte beispielsweise Michael Hugentobler (CVP) im Namen der CVP/EVP/BDP-Fraktion: «Obwohl das Postulat auf den ersten Blick verlockend ist: Das Zustellen von noch mehr Abstimmungsunterlagen macht aus uninteressierten Jugendlichen keine Wähler.» Zudem finde die Meinungsbildung nicht nur auf dem Papier statt, sondern vor allem durch den Austausch mit Kollegen. Seine Fraktion sehe daher von einer Erheblicherklärung des Vorstosses ab.

Die SP/Juso/PFG-Fraktion war in der Frage gespalten. «Denn Easyvote bedient die Abonnenten nur mit eidgenössischen Unterlagen, aber nicht mit jenen für städtische Abstimmungen, daher ist die Teilnahme der Stadt auch nicht sinnvoll», sagte Beatrice Truniger (SP) für den einen Teil ihrer Fraktion. «Nicht erheblich erklären» wollten auch die Fraktionen von FDP und SVP den Vorstoss der Jungen Grünen.

Grüne, Grünliberale und Junge Grüne legten sich für die Fraktionskollegin mächtig ins Zeug. Man könne doch die 30 000 Franken in die Hand nehmen und den Testballon für ein Jahr steigen lassen, appellierte Andreas Hobi (Grüne) ans Parlament.

Knappes Ergebnis

Gegen das Postulat stellte sich auch der Stadtrat. Stadtpräsident Thomas Scheitlin: «Das Interesse der Jungen an Abstimmungen weckt man nicht mit noch mehr Unterlagen.» Schliesslich entschied gestern Dienstag eine knappe Mehrheit des Stadtparlaments gegen das Postulat. Der Vorstoss wurde also nicht überwiesen.