Kein Verzicht aufs Verzichten

Für den Ausgleich des St. Galler Kantonsbudgets 2011 ist weniger Eigenkapital nötig als befürchtet. Die Regierung hält dennoch an der eingeleiteten Verzichtsplanung fest und will den Entwurf Ende Jahr vorlegen.

Silvan Lüchinger
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Finanzchef Martin Gehrer in der Septembersession. (Bild: Regina Kühne)

Finanzchef Martin Gehrer in der Septembersession. (Bild: Regina Kühne)

Vor dem Blick in die Zukunft jener auf die Gegenwart: Statt mit einem Defizit von knapp 9 Mio. wird die Staatsrechnung 2010 mit einem Überschuss von 17 Mio. Franken abschliessen. Weil der Voranschlag 2010 aber mit einem Reservenbezug von 225 Mio. Franken arbeitet, bleibt der Abbau von Eigenmitteln dennoch beträchtlich. (Siehe Grafik.)

Ausgabenwachstum 2,6 Prozent

Auch der Voranschlag 2011 kommt nicht ohne Griff in den Tresor aus. Mit 125 Mio. ist der Rückgriff auf das Eigenkapital aber deutlich geringer als vor einem Jahr.

Unter dem Strich steht damit ein Budgetdefizit von 29 Mio. Franken, womit der Voranschlag als ausgeglichen gilt.

Der Aufwand wächst um 203 Mio. Franken oder 2,6 Prozent. Davon entfallen 0,5 Prozent auf den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal. Mit den verbleibenden 2,1 Prozent liegt die Regierung knapp über der vom Kantonsrat vorgegebenen Limite von 2 Prozent, aber unter dem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent.

Kaum neue Stellen

Die Rechnung für das laufende Jahr wird unter anderem besser abschliessen, weil die Steuererträge der juristischen Personen nicht so tief ausfallen, wie dies wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise befürchtet worden war. Für 2011 rechnet das Finanzdepartement in diesem Bereich mit einem Steuerplus von 78 Mio. Franken gegenüber den Planwerten. Das heisst, die Tendenz zeigt wieder aufwärts, von den Ergebnissen vor der Krise ist man aber noch um einiges entfernt.

Dessen ungeachtet will die Regierung nächstes Jahr die Besoldungen um 1,1 Prozent der Teuerung anpassen. Reallohnerhöhungen sind – Beförderungen, Stufenanstieg und Leistungsprämien ausgenommen – nicht vorgesehen. Weil es laut Finanzchef Martin Gehrer praktisch keine neuen Stellen gibt, wächst der Personalaufwand um lediglich 0,7 Prozent oder 5 Mio. Franken.

Steil nach oben zeigt hingegen die Investitionsrechnung. Netto erhöhen sich die Investitionen gegenüber dem Voranschlag für das laufende Jahr um fast 47 auf 251 Mio. Franken. Gewichtige neue Brocken sind etwa das Haus 24 des Kantonsspitals St. Gallen, die Kantonsschule Sargans und der Ausbau von Kreuzungsstellen im Zusammenhang mit der S-Bahn 2013.

Sparpaket kommt

Der vorgesehene Bezug von Eigenkapital zum Ausgleich des Budgets ist der zweite in Folge. Finanzchef Martin Gehrer bezeichnet ihn als auch in dieser Höhe vertretbar. «Auf längere Sicht ist die Finanzierung eines strukturellen Defizits durch den Abbau von Eigenkapital allerdings keine Lösung. Die Notwendigkeit von Verzichtsmassnahmen auf der Aufwandseite bleibt daher bestehen», betont Gehrer. Zum Vergleich: Noch Ende 2009 wies der Kanton St. Gallen Eigenmittel von etwas über 1,4 Milliarden Franken aus.

Schliesst die Rechnung 2011 wie vorgesehen, werden die Reserven dann noch 950 Mio. Franken betragen. Davon wiederum stehen lediglich 516 Mio. als freies Eigenkapital für den Rechnungsausgleich zur Verfügung; der Rest ist als «besonderes Eigenkapital» zweckgebunden und nur bedingt einsetzbar.

Ein Verzicht auf die Verzichtsplanung ist für Gehrer deshalb kein Thema. Auf den Jahreswechsel hin werde die Regierung das angekündigte Massnahmenpaket vorlegen. Ob es vom ursprünglich ins Auge gefassten Sparvolumen von 180 Mio.

jährlich abweicht, liess der Finanzchef gestern offen.