Kein Preisschild für Vorstösse

Was kostet die Bearbeitung von parlamentarischen Vorstössen? Dies wollte die FDP-Fraktion des St. Galler Kantonsparlaments wissen – und reichte eine Motion ein mit dem Ziel, dass diese Kosten künftig ausgewiesen werden. In der Debatte lehnen Votanten anderer Fraktionen die Idee ab.

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Was kostet die Bearbeitung von parlamentarischen Vorstössen? Dies wollte die FDP-Fraktion des St. Galler Kantonsparlaments wissen – und reichte eine Motion ein mit dem Ziel, dass diese Kosten künftig ausgewiesen werden. In der Debatte lehnen Votanten anderer Fraktionen die Idee ab. Eine solche Regelung sei «peinlich» und «eines Parlaments unwürdig», findet Erwin Böhi (SVP). Peter Hartmann (SP) warnt vor dem immensen Verwaltungsaufwand, den die Erhebung der Kosten verursachen würde. Weitere Gegner fürchten, dass die Kostenfrage den Inhalt der Vorstösse in den Hintergrund drängen könnte. Das Parlament lehnt die Motion mit 80 zu 25 Stimmen ab. (av)

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