Kein Freibrief für Enteignungen

BODENSEE. Das Bundesgericht hat entschieden, dass für Seeuferwege Land enteignet werden darf. Befürworter von Seeuferwegen jubeln. Enteignungen bleiben aber weiterhin nur dann eine Option, wenn diese verhältnismässig und sinnvoll erscheint.

Rudolf Hirtl
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Industrieareal, Kliniken und private Liegenschaften verhindern den lückenlosen Zugang entlang dem Bodenseeufer. (Bild: Hardy Buob)

Industrieareal, Kliniken und private Liegenschaften verhindern den lückenlosen Zugang entlang dem Bodenseeufer. (Bild: Hardy Buob)

In der weiteren Region Rorschach ist das Bodenseeufer grossteils öffentlich zugänglich. Villen, Hotels und Industriekomplexe in Steinach, Rorschacherberg, Horn und Altenrhein oder aber Schwimmbäder oder Clubhäuser in Goldach und Staad zwingen Fussgänger aber nach wie vor vom See weg. Aus diesem Grund setzen sich der Verein Rives Publiques sowie das Komitee für einen Seeuferweg am Bodensee für einen durchgehenden Seeuferweg ein. Diese nehmen nun das Urteil des Bundesgerichts vom 4. November hocherfreut zur Kenntnis. Dieses besagt, dass Enteignungen von privaten Eigentümern am See auch im Kanton Zürich weiterhin möglich bleiben. Der Zürcher Kantonsrat wollte seine Gesetzgebung mit folgendem Passus ergänzen: «Gegen den Willen der Eigentümer dürfen private Grundstücke für die Erstellung von Uferwegen weder enteignet noch anderweitig beansprucht werden.»

Auf beide Seiten auslegbar

Eine Welle von Enteignungen ist nach dem Bundesgerichtsentscheid auch am Bodensee nicht zu erwarten. Auch wenn sich Victor von Wartburg, Präsident des Vereins Rives Publiques, über das Urteil hocherfreut zeigt und davon spricht, dass sich direkt am See neue Wege auftun würden. Diese Wege sieht das Raumplanungsgesetz in der Tat auch vor. Nach diesem sollen die Uferlandschaften zum einen geschützt, zum andern aber auch der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden, wo dies sinnvoll und möglich ist. Allerdings verlangt die den Kantonen in Artikel 3 des Raumplanungsgesetzes übertragene Aufgabe nicht, dass der freie Zugang der Öffentlichkeit an allen oder an bestimmten Stellen eines Seeufers zu gewährleisten wäre. Aus der Bestimmung lasse sich auch keine konkrete Zielvorgabe ableiten. Heisst kurz zusammengefasst und vereinfacht: Seeuferwege ja, aber nur dort, wo dies mit verhältnismässigen Eingriffen ins Privateigentum möglich ist. Das Bundesgericht verweist in seinem Urteil aber auch darauf, dass die für die Verwirklichung des Uferweges notwendigen Rechte nötigenfalls auf dem Wege der formellen Enteignung erworben werden sollten. Sinn macht eine Enteignung beispielsweise, wenn alle Grundstückbesitzer mit einem Uferweg einverstanden wären und ein Einzelner ihn blockiert.

Umfrage zum Seeufer im Januar

Beim Thema Seeuferweg fällt in der Region automatisch der Begriff «Neuseeland». In diesem Bereich von Rorschacherberg sollte ein Steg gebaut werden, als Alternative zu einem Weg. Die Stimmbürger schmetterten das vom Gemeinderat vorgelegte Projekt im vergangenen Juni wuchtig ab. «An der Situation im <Neuseeland> ändert der Bundesgerichtsentscheid nichts», sagt Gemeindepräsident Beat Hirs. Enteignungen seien hier ebenso wie in Zürich aufgrund der Bundesgesetzgebung bereits zuvor möglich gewesen. Wie es im umstrittenen Uferabschnitt Neuseeland weitergeht, solle eine Umfrage klären. «Der Gemeinderat bespricht an seiner kommenden Sitzung Fragen und Vorgehen und wird die Umfrage im Januar lancieren. Wir erhoffen uns dadurch wertvollen Input aus der Bevölkerung.

Auch die IG Neuseeland nimmt den «Zürcher Entscheid» zur Kenntnis. «Es ist ein Entscheid, der für das St. Galler Seeufer keine besonderen Auswirkungen haben sollte», sagt ihr Sprecher Sven Bradke. Der Entscheid bedeute nicht, dass die Eigentumsgarantie als verfassungsmässiges Grundrecht ausser Kraft gesetzt würde und Enteignungen in jedem Fall möglich wären. Das Raumplanungsgesetz besage, dass die «mit Planungsaufgaben betrauten Behörden» darauf «achten» sollen, die Landschaft zu schonen. Hierfür sollen beispielsweise «Siedlungen und Anlagen sich in die Landschaft einordnen», «naturnahe Landschaften und Erholungsräume erhalten bleiben» oder «die Wälder ihre Funktionen erfüllen können». Diese Planungsgrundsätze müssen aber selbstverständlich vor der Eigentumsgarantie in der Verfassung bestehen. «Enteignungen sind grundsätzlich möglich. Dies aber nur, wenn hierfür auch die hohen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden», so Bradke.